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BGH erlaubt Widerruf von Heizöl-Bestellungen

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Kunden können bis zum Liefertermin auf fallende Preise reagieren.

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Beim Kauf von Heizöl im sogenannten Fernabsatz - also etwa telefonisch oder übers Internet - hat der Kunde grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 17. Juni 2015 entschieden (Az. VIII ZR 249/14). Nach Auffassung der Verbraucherzentrale kann der Kunde nun seine Bestellung rückgängig machen, solange noch kein Heizöl geliefert wurde.

Der Heizölmarkt ist von relativ starken Preisschwankungen geprägt. Für private Heizölkunden bedeutet das Urteil, dass sie sich bei fallenden Preisen nicht ärgern müssen, wenn sie kurz zuvor zu einem höheren Preis bestellt haben. Sie haben nun die Möglichkeit, durch einen Widerruf und eine neue Bestellung Geld zu sparen. Sobald das Öl allerdings geliefert ist, geht das nicht mehr.

Der rechtliche Hintergrund

Für im Fernabsatz abgeschlossene Verträge hat der Verbraucher ein gesetzlich verbrieftes Widerrufsrecht von 14 Tagen. Diese Frist beginnt grundsätzlich mit Vertragsschluss. Bei Warenkäufen beginnt die Frist, wenn der Kunde die Ware erhält. Nach Auffassung der Verbraucherzentrale fällt auch ein Vertrag über die Lieferung von Heizöl darunter. Die Frist würde demnach erst mit der Lieferung des Öls zu laufen beginnen.

Bei der Bestellung von Heizöl gilt jedoch eine wichtige Besonderheit: Mit Einfüllen des Heizöls in den Tank findet rechtlich gesehen eine Vermischung mit anderen Gütern statt. Wurde eine Ware mit anderen Gütern untrennbar vermischt, sieht das Gesetz kein Widerrufsrecht vor. Das bedeutet nach Ansicht der Verbraucherzentrale: Der Vertrag kann jederzeit bis zum Beginn des Einfüllens widerrufen werden. Ist das Heizöl dagegen schon eingefüllt worden, ist ein Widerruf nicht mehr möglich.

Gemäß § 312g Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind einige im Fernabsatz geschlossene Verträge vom Widerruf ausgeschlossen - zum Beispiel "Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen", bei denen der Preis "von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt". Der BGH hat jedoch ausdrücklich betont, dass Heizöl - trotz der dabei üblichen Preisschwankungen - nicht dazu gehört.