Unter Berücksichtigung der gültigen Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus sind alle Beratungsstellen weiterhin telefonisch erreichbar und organisieren eine Beratung für Sie. (HRO 0381 / 208 70 50, SN 0385 / 591 81 10 und NB 0395 / 568 34 10). Nutzen Sie auch den Weg über unsere sichere E-Mail-Beratung.

Corona-Pandemie: Antworten auf wichtige Alltagsfragen für Verbraucher

Stand:

Flüge fallen aus, Veranstaltungen werden abgesagt, Fitnessstudios geschlossen, Produkte im Supermarkt auf Vorrat gekauft. Die Corona-Krise verunsichert. Es ergeben sich jetzt viele Fragen nach Rechten und richtigem Verhalten. Wir geben hilfreiche Hinweise zur Orientierung im Verbraucheralltag.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die Ausbreitung der neuen Infektionskrankheit COVID-19 wirft bei Verbrauchern viele Fragen auf.
  • Wir beantworten häufig gestellte Fragen, erklären, welche Rechte Sie haben und nennen seriöse Ansprechpartner.
  • Wichtigster Hinweis: Setzen Sie auf Besonnenheit. Sie können mit Ihrem Verhalten zum verantwortungsvollen Umgang mit der Infektionskrankheit beitragen.
Eine Frau sitzt in einem Bus und  trägt eine Schutzmaske.
On

Die Ausbreitung des Coronavirus und der von ihm ausgelösten Lungenkrankheit COVID-19 stellt den Verbraucheralltag an vielen Stellen auf den Kopf. Antworten auf die Fragen, die uns am häufigsten erreichen, finden Sie hier. Gleichzeitig bitten wir Sie um einen besonnenen und verantwortungsvollen Umgang miteinander. Nutzen Sie Ihre Rechte als Verbraucher, aber führen Sie sich auch vor Augen, dass die Corona-Krise gerade für kleine Firmen oder Kulturschaffende existenzbedrohend sein kann.

> Fragen zu HAUSHALT UND FAMILIE <


Kann das Coronavirus über Lebensmittel, Gegenstände oder Trinkwasser übertragen werden?

Derzeit gibt es keine nachgewiesenen Fälle, dass sich Menschen durch den Verzehr kontaminierter Lebensmittel oder durch den Kontakt mit kontaminierten Gegenständen mit dem neuartigen Coronavirus infiziert haben.

Übertragungen über Oberflächen, die kurz zuvor mit Viren verunreinigt worden sind, sind durch Schmierinfektionen zwar denkbar. Da die Viren in der Umwelt aber nur eine geringe Stabilität haben, ist das nur für einen relativ kurzen Zeitraum wahrscheinlich.

Demnach ist es nach derzeitigem Wissensstand auch unwahrscheinlich, dass importierte Lebensmittel oder Bedarfsgegenstände wie Geschirr oder Besteck Quelle einer Infektion mit dem Virus sein könnten.

Dennoch sollte der Umgang mit Lebensmittel und Bedarfsgegenständen mit den allgemeinen Regeln der Hygiene des Alltags wie regelmäßiges Händewaschen und der Einhaltung der Hygieneregeln bei der Zubereitung und Lagerung von Lebensmitteln erfolgen. Ein Erhitzen der Lebensmittel verringert zusätzlich das Infektionsrisiko, da die Coronaviren hitzeempfindlich sind. Mehr Informationen dazu gibt es beim Bundesinstitut für Risikobewertung.

Trinkwasser ist nach einer Stellungnahme des Umweltbundesamtes ebenfalls kein Übertragungsweg. Durch das sogenannte "Multibarrieren-System" bei der Gewinnung, Aufbereitung und Verteilung sei Trinkwasser in Deutschland "sehr gut gegen alle Viren, einschließlich Coronaviren", geschützt. Mehr Informationen dazu beim Umweltbundesamt.


Was ist von Tipps mit Hausmitteln gegen Corona aus Social-Media-Gruppen und dem Internet zu halten?

Zum Teil sind leider haarsträubende "Tipps" gegen das aktuelle Coronavirus unterwegs. Was uns dabei bereits begegnet und definitiv Unsinn ist:

  • Reichlich heißes Wasser trinken? Nein. Hilft nicht. Heißes Wasser (mit mehr als 60 Grad Celsius) führt eher zu Verbrennungen in Mund und Speiseröhre, bevor es irgendeinen Virus im Magen-Darm-Trakt erreicht!
  • Aufgeschnittene Zwiebeln in der Wohnung verteilen? Nein. Zwiebeln saugen keine Bakterien und Viren aus der Luft! Zwiebeln und Knoblauch enthalten zwar Sulfide, die zu den sekundären Pflanzenstoffen gehören und sich positiv auf das Immunsystem auswirken können. Sie eignen sich jedoch am besten als regelmäßige Zutat beim Kochen.
  • Ist der Verzicht auf glutenhaltige Lebensmittel sinnvoll, da Gluten die Darmwände angeblich löchrig macht? Nein. Starke Behauptung, es fehlt der Beweis. Da die Darmschleimhäute mit den Schleimhäuten der oberen Atemwege in Verbindung stehen, würden diese ebenfalls geschwächt und anfälliger für Viren.
  • Morgens und abends je eine Teelöffel Kokosöl auf der Zunge zergehen lassen? Das soll "in Zeiten von Coronaviren den viruellen Belastungsdruck deckeln". Nein, hilft nicht!
  • Helfen Thymian- und Salbei-Tees - traditionelle Pflanzenarzneimittel bei Erkältung? Nein. Eine Infektion mit dem Coronavirus ist keine Erkältung. Die Tees dienen der Linderung von Erkältungsbeschwerden und eignen sich nicht zur Vorsorge.
  • Trägt gekochter Ingwer auf leeren Magen gegessen dazu bei, die COVID-19-Erkrankung zu heilen? Nein. Dieser Behauptung hat schon Anfang des Jahres die Weltgesundheitsorganisation (WHO) widersprochen.

Was derzeit wirklich hilft: Achten Sie bei Empfehlungen auf den Absender und klopfen Sie diese mit gesunden Menschenverstand ab. Die offiziell verkündeten Hygienevorschriften – wie Distanz und Abstand zueinander halten, regelmäßiges, gründliches Händewaschen mit Seife und solo Sonne tanken bei einem Spaziergang, auf dem Balkon oder am geöffneten Fenster – sind einfache, aber wirksame, wenn nicht gar derzeit wirklich lebensrettende Tipps, um das schlimme Virus abzuwehren. 

Mehr Informationen dazu, wie Nahrungsergänzungsmittel als Schutz oder Helfer bei der Corona-Pandemie im Netz beschrieben werden, lesen Sie in unserem separaten Artikel. Generell gilt: Niemand sollte Maßnahmen aufgrund von Gerüchten ergreifen, sondern Informationen aus den Netz besser bei seriösen Quellen überprüfen!


Helfen Nahrungsergänzungsmittel gegen das Coronavirus?

Da es zur Behandlung der COVID-19-Erkrankung bislang noch keine Arzneimittel oder Schutzimpfungen gibt, erwecken einige Anbieter den Eindruck, es gebe eine Präventionsmöglichkeit durch Nahrungsergänzungsmittel. Es gibt jedoch keine Nahrungsergänzungsmittel, die eine Erkrankung mit dem neuartigen Coronavirus (Sars-CoV-2) verhindern können. Nahrungsergänzungsmittel dienen grundsätzlich nicht der Behandlung von Erkrankungen.

Mehr Informationen zu Nahrungsergänzungsmitteln zur Behandlung der COVID-19-Erkrankung finden Sie hier in einem eigenen Beitrag.


Weshalb ist regelmäßiges Händewaschen mit Seife sinnvoll?

Um die weitere Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, ist regelmäßiges und gründliches Händewaschen das A und O.

Hierzu eignet sich feste Seife oder Flüssigseife. Seife greift die Hülle der Viren effektiv an - doch hierfür braucht die Seife eine gewisse Zeit zum Einwirken. Zudem ist es notwendig, dass alle Stellen der Hände (auch der Handrücken, die Innenseiten der Daumen und zwischen den Fingern) gründlich eingeseift werden. Das braucht mindestens 20 Sekunden. Mit Hilfe dieser gründlichen Prozedur kann die Seife selbst kleine Hautfalten erreichen.

So mancher macht derzeit durch das häufige Händewaschen mit trockenen oder sogar rissigen Händen Bekanntschaft. Wer hier problematische Inhaltsstoffe vermeiden möchte, kann auf Handcremes mit Naturkosmetiksiegel (z.B. BDIH oder NATRUE) achten, die u.a. keine Mineralöle, glättende Silikone oder synthetische Duftstoffe enthalten. Zudem helfen manche Siegel, tierversuchsfreie oder vegane Kosmetik zu erkennen, Allergiker wiederum können auf reine Pflanzenöle oder Sheabutter bzw. unparfümierte Handcremes zurückgreifen. Und selbst ein einfacher Tropfen pflanzliches Öl aus dem Küchenregal hilft bereits gegen trockene Hände.


Sind Desinfektionsmittel im Haushalt nötig?

Das Bundesinstitut für Risikobewertung sieht für gesunde Menschen derzeit keine Notwendigkeit im Alltag Desinfektionsmittel einzusetzen. Normale, haushaltsübliche Reinigungsmittel reichen in einem Haushalt ohne Corona-Infizierte aus.

Generell ist es in einem Haushalt mit gesunden Personen sinnvoll, die Stellen, die häufig von allen angefasst werden - etwa Türgriffe und Lichtschalter - häufiger mit Allzweckeiniger, Seife oder Spülmittel und Wasser zu reinigen.

Falls ein Infizierter unter Quarantäne im Haushalt lebt, müssen Sie gesonderte Anweisungen des Arztes oder des Gesundheitsamtes beachten. Mehr Informationen finden Sie auch beim Robert Koch-Institut.

Desinfektionsmittel selbst herzustellen, ist nicht ratsam. Denn für wirksame Rezepturen braucht man Rohstoffe, die derzeit knapp sind. Die Apothekerkammer Berlin warnt ausdrücklich vor einer privaten Herstellung von Desinfektionsmitteln, weil dabei Brandgefahr besteht.


Was müssen Mütter beim Stillen ihrer Kinder und im Umgang mit Muttermilch beachten?

Das Stillen wird weiterhin empfohlen. Die Nationale Stillkommission teilt in einer Stellungnahme vom 11. März mit: In Muttermilch von infizierten Frauen wurden bisher keine Erreger von COVID-19 nachgewiesen, wenn auch die Untersuchungen sich noch auf eine sehr kleine Fallzahl beziehen. Daher gibt es aktuell keine wissenschaftlichen Belege, dass COVID-19 über die Muttermilch übertragen werden kann.

Hauptrisikofaktor für eine Übertragung beim Stillen ist der enge Hautkontakt. Die Vorteile des Stillens überwiegen, so dass das Stillen unter Einhaltung der erforderlichen Hygienemaßnahmen empfohlen wird. Infizierte Mütter oder Verdachtsfälle sollten beim Stillen besonders auf Hygienemaßnahmen achten.

Der Berufsverband der Frauenärzte e.V. (BVF) und der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. (DGGG) empfehlen für stillende Mütter, um eine Übertragung des Virus durch Tröpfcheninfektion zu verhindern:

  • Waschen Sie Ihre Hände ausreichend lang, bevor Sie Ihr Baby, die Milchpumpe oder die Flasche berühren.
  • Tragen Sie eine Gesichtsmaske zum Füttern an der Brust.
  • Befolgen Sie nach jedem Gebrauch die Empfehlungen zur Pumpenreinigung.
  • Wenn Sie Ihr Baby mit Milchnahrung oder Milch füttern möchten, wird empfohlen, die Sterilisationsrichtlinien strikt einzuhalten.
  • Wenn Sie im Krankenhaus Muttermilch abpumpen, sollte eine spezielle Pumpe verwendet werden.

Weitere Informationen für schwangere Frauen und ihre Familien finden Sie beim Max Rubner-Institut sowie bei der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe.


Wie organisiere ich die Familienmahlzeiten, wenn die Verpflegung in Kita und Schule noch nicht regelmäßig stattfindet?

In der aktuellen Situation funktioniert die Verpflegung in vielen Schulen und Kitas noch nicht im Regelbetrieb. Viele Familien fragen sich jetzt, was mittags auf den Tisch kommt. Tipps rund um das Familienessen und Rezeptideen geben wir hier.


Können sich Haustiere mit dem Coronavirus anstecken?

Dies ist je nach Tierart nicht komplett auszuschließen, schreibt das Friedrich-Loeffler-Institut. Allerdings bedeutet eine mögliche Infektion von Haustieren nicht automatisch, dass sich das Virus in den Tieren vermehren kann und von ihnen auch wieder ausgeschieden wird. Haustiere spielen nach dem jetzigen Kenntnisstand keine Rolle bei der weiteren Verbreitung des Coronavirus.

Sollten Sie erkrankt sein, können Sie im Kontakt mit Ihrem Haustier darauf achten, die Virus-Last möglichst gering zu halten. Das Institut gibt den Hinweis, gerade beim Kontakt zu Ihren Haustieren insbesondere auf Hygiene zu achten, möglichst engen Kontakt zu vermeiden, die Tiere nicht anzuhusten oder anzuniesen und sich von den Tieren nicht durchs Gesicht lecken zu lassen.

Wer am Coronavirus erkrankt und deshalb in Quarantäne ist, sollte für Hunde außerdem jemanden suchen, der nicht im selben Haushalt wohnt. Diese möglichst junge und gesunde Person kann das Gassigehen übernehmen. Am besten bringt derjenige eine eigene Hundeleine mit und wäscht sich nach dem Gassigehen die Hände. Ansteckungsgefahr geht nach derzeitigem Kenntnisstand nicht vom Tier, sondern vom möglicherweise kranken Besitzer aus.


Lohnt es sich auch derzeit, auf Mülltrennung zu achten?

Auch in Zeiten der Corona-Krise ist die Notwendigkeit einer sauberen Mülltrennung fürs Sammeln und Verwerten wichtiger Wertstoffe nicht außer Kraft gesetzt, selbst wenn die Entgegennahme in den Recyclinghöfen oder der Abtransport durch den Sperrmülldienst aktuell etwas anders funktioniert als sonst. Einige Kommunen haben derzeit ihre Wertstoffhöfe zu besonderen Zeiten geöffnet und bieten der Situation angepasste Annahmeverfahren für Abfälle an. Und auch wenn alles überquillt, den Müll einfach in die Restmülltonne zu werfen oder an die Straße zu stellen, ist keine gute Idee. Wer Müll, ohne dass er als Sperrmüll angemeldet ist, an den Straßenrand stellt, oder Grünschnitt einfach in der Landschaft entsorgt, riskiert ein Bußgeld.

Ausführliche Infos, welche Abfälle und Reste wo hinein- oder hingehören, finden Sie in auf dieser Seite.


 

> Fragen zu GESUNDHEIT UND PFLEGE <


Planbare Operationen wieder möglich

Zu Beginn der Corona-Krise wurden nahezu alle so genannten "planbaren" Operationen, Aufnahmen und Eingriffe verschoben, um die Krankenhäuser zu entlasten und Kapazitäten für Corona-Patienten freizuhalten. Seit Mai können die Krankenhäuser in Deutschland aber einen Teil ihrer Kapazitäten auch wieder für planbare Operationen nutzen. Nach einem Konzept des Bundesgesundheitsministeriums sollen die freizuhaltenden Intensivkapazitäten für COVID-19-Patienten nun 25 Prozent betragen und nicht wie zuvor 50 Prozent. Die OP-Kapazitäten sollen schrittweise für weniger dringende Eingriffe geöffnet werden. Zudem soll jeder Krankenhauspatient bei der Aufnahme auf COVID-19 getestet werden.

Die Entscheidung, ob ein Eingriff verschoben wird, muss im Einzelfall geprüft werden und medizinisch vertretbar sein. Das heißt: Mediziner müssen zu der Einschätzung kommen, dass Betroffene in den kommenden 2 Monaten ohne diese Versorgung auskommen können.

Patienten werden in der Regel von ihrem Arzt oder vom Krankenhaus über Änderungen an vorgesehenen OPs informiert. Wer keine Informationen erhält, sollte sich bei seinem Arzt oder Krankenhaus telefonisch erkundigen.


Wie kann sich jeder vor dem Coronavirus schützen?

Bei der Corona-Vorsorge gelten ähnliche Tipps zur Vorbeugung wie bei der möglichen Ansteckung vor Grippe:

  • gründliches Händewaschen (mindestens 20 Sekunden lang) mit Seife,
  • Husten und Niesen von Anderen abgewandt in die Armbeuge
  • sowie anderthalb Meter Abstand zu anderen Menschen.

Zum Schutz der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen wird dringend empfohlen, alle Kontakte auf ein unerlässliches Mindestmaß zu beschränken, um die Ansteckungsgefahr so gering wie möglich zu halten.

Alle weiteren Informationen, wie Sie sich vor dem Coronavirus schützen können, wer sich testen lassen sollte und an wen Sie sich hierfür wenden können, erklären wir ausführlich in einem eigenen Beitrag.

Weitere Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts finden Sie hier.


Was ist mit der telefonischen Krankschreibung?

Aufgrund der bundesweit wieder steigender COVID-19-Infektionszahlen hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) erneut auf eine Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung verständigt. Vom 19. Oktober vorerst bis 31. Dezember 2020 können Sie sich bei leichten Atemwegserkrankungen wieder telefonisch bis zu 7 Kalendertage krankschreiben lassen. Durch eine eingehende telefonische Befragung müssen sich die Ärzte selbst von Ihrem Zustand überzeugen. Die telefonische Krankschreibung kann bei Bedarf einmalig für 7 Tage verlängert werden.


Wann ist ein Test auf das Coronavirus geboten?

Nach anfänglicher Beschränkung auf Menschen mit konkreten Symptomen können auch Menschen einen Corona-Test bekommen, die keine Symptome haben, aber Kontakt zu Infizierten. Ziel ist es, möglichst alle Kontaktpersonen von Infizierten zu testen.

Wer also Kontakt zu jemandem hatte, der positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurde, kann sich telefonisch beim Hausarzt oder unter der Nummer 116 117 des ärztlichen Bereitschaftsdienstes melden - unabhängig davon, ob Symptome vorliegen.

Nach der Coronavirus-Testverordnung vom 14. Oktober 2020 haben folgende Personengruppen einen Anspruch auf einen Coronatest:

Symptomatische Personen:

  • Personen mit Corona-typischen Symptomen – auch bei leichten Symptomen.

Asymptomatische Personengruppen:

Unter bestimmten Voraussetzungen haben Sie auch Anspruch auf einen Test, selbst wenn keine Corona-typischen Symptome vorliegen. Dazu zählen:

  • Kontaktpersonen: Personen, die Kontakt zu einer mit COVID-19 infizierten Person hatten. Dazu zählen zum Beispiel Mitglieder desselben Haushalts, Personen mit mindestens 15-minütigem Kontakt zu einem bestätigten COVID-19 Fall oder Personen, die über die Corona-Warn-App als Kontaktpersonen identifiziert wurden. Eine ausführliche Definition von Kontaktpersonen findet sich in der Corona-Test-Verordnung vom 14. Oktober 2020.
  • Gemeinschaftseinrichtungen: Personen in Gemeinschaftseinrichtungen und -unterkünften (z.B. Arztpraxen, Schulen, Kitas, Asylbewerberheime, Notunterkünfte, Justizvollzugsanstalten), wenn in der Einrichtung eine mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Person festgestellt wurde.
  • Krankenhäuser/Pflege/Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, Rehabilitation, ambulante Operationen, ambulante Dialyse: Wenn es die Einrichtungen im Rahmen ihres Testkonzepts oder der öffentliche Gesundheitsdienst zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 verlangen, besteht ein Anspruch auf eine Testung für Patienten/Bewohner/Betreute bei (Wieder-)Aufnahme sowie vor ambulanten Operationen oder vor ambulanter Dialyse und auch ohne COVID-19-Fall; Personal ohne COVID-19-Fall; Besucher vor Besuch der Einrichtungen.
  • (Zahn-)Arztpraxen, weitere Praxen: Personal, ohne COVID-19-Fall
  • Reisende: Personen, die von einer Reise aus einem Risikogebiet einreisen. Für sie gilt eine Testpflicht.

Für die vorgenannten Fälle übernimmt die gesetzliche Krankenversicherung/Pflegeversicherung die Kosten aufgrund Rechtsverordnung. Das gilt unabhängig vom Versicherungsstatus der zu testenden Person, und damit auch für Personen ohne Versicherungsschutz. Dabei handelt es sich um eine versicherungsfremde Leistung, für die der Bund einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln leistet.

Wenden sich Privatversicherte mit Symptomen an ihren Arzt und wird der Test ärztlich verordnet, so handelt es sich um einen Versicherungsfall ihrer privaten Krankenversicherung. Die Patienten erhalten eine Rechnung, die sie zur Erstattung bei ihrer Versicherung einreichen können.

Testbeauftragung durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD): Wird der Test vom Gesundheitsamt durchgeführt oder beauftragt, werden die Kosten aufgrund Rechtsverordnung vom Öffentlichen Gesundheitsdienst übernommen und aus dem Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenkassen bezahlt.

Alle weiteren Informationen dazu, wer sich testen lassen sollte und welche Anlaufstellen es gibt, erläutern wir in einem eigenen ausführlichen Beitrag.


Corona-Selbsttest: Eignen sich Do-it-yourself-Tests für zu Hause?

Viele Menschen wüssten gerne, ob sie sich mit dem Coronavirus infiziert haben. Von Do-it-yourself-Sets für den Corona-Selbsttest zu Hause ist jedoch weiterhin abzuraten. Die privat zu tragenden Kosten können eine Fehlinvestition sein:

  • Begrenzte Tests: Alle Menschen in Deutschland auf Coronavirus-Infektionen zu testen, ist logistisch nicht möglich.
  • PCR-Test kompliziert: Der PCR-Test ist der genaueste Corona-Test, gleichwohl aber auch aufwändig und muss korrekt durchgeführt werden. Laut Robert Koch-Institut (RKI) sollten 2 Proben genommen werden: aus den oberen und den unteren Atemwegen. Das selbst richtig zu machen, kostet Überwindung.
  • Antikörper-Tests nur Momentaufnahme: Frei verkäuflich sind häufig Antikörper-Test. Doch Antikörper bilden sich meist erst ein bis zwei Wochen nach dem Beginn einer Infektion mit dem SARS-Cov-2-Virus. Zudem gibt es große Qualitätsunterschiede bei der Treffsicherheit der Tests. Ein negatives Ergebnis schließt daher eine Infektion nicht sicher aus, sondern müsste durch andere Laborverfahren bestätigt werden.
  • Hohe Fehleranfälligkeit: Viele Faktoren wie eine schlechte Probenqualität, ein unsachgemäßer Transport oder der falsche Zeitpunkt der Probenentnahme können das Ergebnis eines Selbsttests verfälschen.

Wer charakteristische Erkältungssymptome zeigt und unsicher ist, sollte statt auf einen Corona-Selbsttest auf die bekannten telefonischen Hilfsangebote zurückgreifen. Die Gesundheitsexperten entscheiden dann, ob ein Test durchgeführt werden sollte oder nicht. Von Schnelltests (Antikörpertest), wie sie auch als Selbstzahlerleistung (IGeL) in einigen Arztpraxen angeboten werden, raten führende Gesundheitsorganisationen ab.

Mehr Informationen zu Corona-Selbsttest finden Sie hier.


Was sollten Angehörige älterer Menschen beachten?

Das Coronavirus stellt auch den Alltag von pflegenden Angehörigen auf den Kopf und löst Sorgen aus. Wer Angehörige pflegt, sollte sich jetzt strikt an die Hygieneregeln halten und darauf achten, möglichst keine Erreger mit nach Hause zu bringen. Dazu gehört, in der Öffentlichkeit so wenig wie möglich mit den Händen anzufassen sowie sich nach Kontakt mit anderen Personen und zum Beispiel nach den Einkäufen die Hände gründlich zu waschen.

Wichtig ist es, schnell zu reagieren, wenn Sie Krankheitssymptome bemerken. Kümmern Sie sich außerdem rechtzeitig um mögliche Vertretungen. Ausführliche Tipps geben wir in unserem separaten Artikel.

Pflegestützpunkte der Bundesländer sind erste Ansprechpartner und derzeit wohl meist telefonisch und per E-Mail erreichbar. Eine Übersicht liefert eine bundesweite Datenbank mit Adressen der Pflegestützpunkte.


Einstufung in Pflegegrade: Wie funktioniert das Verfahren ohne Hausbesuche?

Teilweise finden weiterhin Schriftverkehr und Telefoninterviews statt Hausbesuchen statt: Wer einen Pflegegrad beantragt, muss sich wegen der Corona-Pandemie unter Umständen auf ein ungewöhnliches Verfahren einstellen. Ob Besuche oder Telefoninterviews: Das Verfahren dient der Einstufung von Pflegebedürftigkeit bei Betroffenen in einer Skala von 1 bis 5.

Ausführliche Informationen zum aktuellen Verfahren und wie Sie sich darauf vorbereiten finden Sie in unserem separaten Artikel.


Welche Sonderregelungen gelten für die U-Untersuchungen zur Früherkennung bei Kindern?

Viele Eltern werden die regulären Termine für die U-Untersuchungen für ihre Kinder momentan nicht wahrnehmen können. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband haben beschlossen, die fixen Intervalle für die U6 (zehnter bis zwölfter Lebensmonat), U7 (21. bis 24. Lebensmonat), U7a (34. bis 36. Lebensmonat), U8 (46. bis 48. Lebensmonat) und U9 (60. bis 64. Lebensmonat) aktuell aufzuheben. Die Untersuchungen können später nachgeholt werden.

Ärzte können die Kinder-Früherkennungsuntersuchungen U6,U7,U7a,U8 sowie U9 auch durchführen und abrechnen, wenn die vorgegebenen Untersuchungszeiträume und Toleranzzeiten überschritten sind.

Diese Sonderregelung gilt voraussichtlich bis zum 31.03.2021.


Wer sollte sich jetzt gegen Pneumokokken impfen lassen?

Die Impfung gegen Pneumokokken schützt nicht vor einer Infektion mit dem Coronavirus - aber der Pieks schützt davor, dass Pneumokokken-Bakterien Lungenentzündungen verursachen und die Betroffenen körperlich schwächen. Da die Pneumokokken-Impfstoffe nur eingeschränkt verfügbar sind, empfiehlt die Ständige Impfkommission (STIKO), dass derzeit nur besonders empfindliche Personengruppen zu impfen - und zwar:

  • Babys und Kleinkinder bis zum Alter von 2 Jahren
  • Patienten mit Immunschwäche oder mit chronischen Atemwegerkrankungen
  • Senioren ab 70 Jahre

Behandlungen beim Zahnarzt wieder leichter möglich

In Zahnarztpraxen sind die Corona-bedingten Einschränkungen weitgehend zurückgefahren worden. Nach Angaben der Bundeszahnärztekammer sind seit Mitte Mai wieder Behandlungen und Zahnreinigungen in vollem Umfang möglich.

Für Privatversicherte und teilweise auch für Kassenpatienten wird jedoch zusätzlich eine Corona-Hygiene-Pauschale pro Sitzung erhoben. Das hat die Zahnärzteschaft mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung vereinbart. Voraussetzung für die Berechnung ist eine Privatleistung. Die Regelung gilt teilweise auch für gesetzlich Versicherte, nämlich dann, wenn sie eine Privatleistung in Anspruch nehmen und genau für diese Leistung eine private Zusatzversicherung haben. Wird der erhöhte Hygieneaufwand jedoch von der gesetzlichen Gebührenordnung abgedeckt, ist eine Doppelabrechnung untersagt. Patienten sollten deshalb vor einer Behandlung eine präzise Aufklärung dazu einfordern und gegebenenfalls bei ihrer Krankenversicherung nachfragen. Auf der Rechnung wird die Zusatzgebühr ausgewiesen als "3010a analog – erhöhter Hygieneaufwand". Diese Corona-Hygienepauschale gilt nun weiter bis zum 31. Dezember 2020, wird aber seit 1. Oktober analog zu den niedergelassenen Ärzten nur noch mit 6,19 Euro pro Sitzung statt mit 14,23 Euro berechnet.

Wer bereits Symptome einer akuten Atemwegserkrankung spürt (Schnupfen, Husten, Fieber, Schüttelfrost, Kopf- und Gliederschmerzen, Atembeschwerden), sollte sich - soweit kein akuter Notfall vorliegt - erst nach Abklingen der Erkrankung um einen Behandlungstermin bemühen.

Für akute zahnärztliche Notfälle bei infizierten Patienten haben die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen 170 Schwerpunktpraxen in den Bundesländern eingerichtet. Diese Praxen sind ausschließlich für die akute Notfallbehandlung von Patienten vorgesehen, die mit dem Coronavirus infiziert sind oder bei denen ein entsprechender Verdacht besteht. Betroffene wenden sich telefonisch an ihren Hauszahnarzt oder an den jeweiligen zahnärztlichen Notdienst und werden dann an eine der zuständigen Schwerpunktpraxen verwiesen.

Falls eine geplante Behandlung aufgeschoben werden soll, können Patienten sich an die im Zweifel an die Beratungsstellen der Zahnärzteschaft wenden.

Hausbesuche, etwa bei beeinträchtigten Patienten oder in Pflegeheimen, sollen Zahnärzte während der Corona-Epidemie streng auf Akut- und Notfallbehandlungen beschränken.

Kinder und Jugendliche, die im ersten Halbjahr 2020 wegen der Corona-Krise keine Vorsorgeuntersuchung in der Zahnarztpraxis wahrnehmen konnten, verlieren nicht ihren Bonusanspruch. So lautet eine Empfehlung des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen. Wer unsicher ist, sollte sich bei der eigenen Krankenkasse erkundigen. Unter 18-Jährige sollen demnach für nicht in Anspruch genommene Untersuchungen im ersten Halbjahr 2020 aufgrund der Pandemie bei ihrem nächsten Zahnarzttermin einen Eintrag im Bonusheft erhalten. Die Empfehlung gilt nicht für Erwachsene, da diese nur einmal im Jahr eine Vorsorgeuntersuchung wahrnehmen müssen, um den Stempel im Bonusheft zu erhalten. Kinder ab 12 und Jugendliche können dagegen in jedem Kalenderhalbjahr eine zahnärztliche Vorsorgeuntersuchung wahrnehmen. Regelmäßige Stempel im Bonusheft erhöhen den Kassenzuschuss beim Zahnersatz.


Gibt es jetzt Probleme mit ausländischem Zahnersatz?

Falls für eine Behandlung ein Zahnersatz in einem Auslandslabor bestellt wurde und dort nicht mehr gefertigt oder ausgeliefert werden kann, muss laut Kassenzahnärztlicher Vereinigung Nordrhein der Zahnarzt entscheiden, ob er den Zahnersatz in einem anderen Labor in Auftrag gibt. Das kann jedoch Auswirkungen auf die Kosten und damit auf den Eigenanteil haben.

Über mögliche Kostensenkungen oder -erhöhungen müssen Patienten in jedem Fall vorab aufgeklärt werden. Die Gewährleistungspflicht bei Reklamationen des Zahnersatzes obliegt weiterhin dem Zahnarzt.


Mammographie-Screening: Wie umgehen mit einem Verdacht?

Für das Mammographie-Screening werden seit 4. Mai wieder Einladungen verschickt. Aufgrund der Infektionsgefahr durch das Coronavirus war das Mammographie-Screening vorher ausgesetzt worden.

Alle Frauen, die wegen der Aussetzung keine Einladung bekommen haben oder ihren bereits gesetzten Termin nicht wahrnehmen konnten, haben ihren Leistungsanspruch behalten. Dies gilt insbesondere für Frauen, die bis zum Ende der Aussetzungsfrist das 70. Lebensjahr vollendet haben.

Frauen, die erst jüngst zur Untersuchung waren und bei denen ein auffälliger Befund festgestellt wurde, erhalten unverändert eine Untersuchung zur Abklärung. Frauen mit akut auffälligen Befunden / einem Verdacht, sollten sich nach wie vor bei ihrem Frauenarzt melden und werden wie sonst versorgt.


Ausfallgebühren: Drohen Kosten durch nicht wahrgenommene Behandlungstermine?

Ganz gleich ob eine Behandlung beim Physiotherapeuten oder bei der Krankengymnastik - derzeit gilt: Erkundigen Sie sich vor dem Termin bei Ihrem Therapeuten, ob der Termin auch wirklich stattfinden kann.

Einige Patienten können verbindlich vereinbarte Termine durch Verordnungen und Einschränkungen während der Corona-Krise nicht wahrnehmen.

In diesen Fällen gilt: Wer aufgrund von Quarantäne-Verfügungen einen Termin nicht wahrnehmen kann, sollte den Termin unbedingt rechtzeitig absagen. Ob Schadensersatz in Rechnung gestellt werden kann, hängt davon ab, ob ein Patient die Absage eines Termins selbst verantworten muss.

Konnten Sie den Termin nicht rechtzeitig absagen, weil Sie etwa erst kurzfristig in Quarantäne versetzt wurden, liegt kein schuldhaftes Verhalten vor. Näheres zum Thema hier.


Verfallen zeitlich gebundene Rezepte für Physiotherapie, Ergotherapie, Podologie & Co.?

Um Patienten, Arztpraxen und Therapeuten zu entlasten, haben die gesetzlichen Krankenkassen hinaus die Regeln für die sogenannte Versorgung mit Heilmitteln gelockert. Das betrifft Verordnungen für Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, Podologie sowie Ernährungstherapie. Wer vom Arzt eine der genannten Heilmittelbehandlungen verordnet bekommt, kann damit innerhalb von 28 Tagen beginnen statt wie sonst innerhalb von 14 Tagen. Die Sonderregelung wurde bis zum 31. Dezember 2020 verlängert.

Das bedeutet:

  1. Bei Verordnungen, die nach dem 18. Februar 2020 ausgestellt wurden, muss die Behandlung nicht mehr innerhalb von 14 Tagen (beziehungsweise in einem Zeitraum von 28 Tagen bei Podologie und Ernährungstherapie) beginnen.
  2. Die Behandlung kann zudem für einen längeren Zeitraum unterbrochen werden. Zum Beispiel wenn Patienten wegen der Corona-Pandemie Termine nicht wahrnehmen können, aus Sicherheitsgründen diese nicht wahrnehmen möchten oder wenn der Therapeut nicht zur Verfügung steht. Dies gilt für alle Rezepte, bei denen die letzte Behandlung vor der Unterbrechung nach dem 17. Februar erfolgte.
  3. Therapeuten können auf einer Teilabrechnung bestehen.
  4. Können aus therapeutischer Sicht Behandlungen auch per Videobehandlung oder telefonischer Beratung durchgeführt werden, sind auch solche Maßnahmen mit vorheriger Einwilligung des Patienten möglich. Das gilt für die Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie. Schlucktherapie, Ergotherapie sowie ausgewählte physiotherapeutische Anwendungen sind jedoch von dieser Regelung ausgenommen.

Heilmittel wie Krankengymnastik, Atemtherapie, Ergotherapie oder Logopädie können auch weiterhin per Video von Therapeuten durchgeführt werden, wenn sie aus deren Sicht durchführbar sind und der Versicherte eingewilligt hat.

Weiter gilt auf unbestimmte Zeit, dass für Krankentransportfahrten zu nicht aufschiebbaren, zwingend notwendigen ambulanten Be­handlungen von nachweislich an COVID-19-Erkrankten keine vorherige Genehmigung durch die Krankenkasse nötig ist. Dies gilt auch für Versicherte, die aufgrund einer behördlichen Anordnung unter Quarantäne stehen. Die ambulante Behandlung, zu der ein Krankentransport verordnet wird, muss zwingend notwendig und nicht aufschiebbar sein.


Dürfen Apotheken Medikamente eines anderen Herstellers herausgeben, wenn die verordneten nicht vorrätig sind?

Zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung und der Reduzierung der Personenkontakte in den Apotheken sieht die SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung vor, dass Apotheker den Versicherten anstatt eines nicht vorrätigen verschreibungspflichtigen Arzneimittels ein anderes, wirkstoffgleiches Arzneimittel abgeben dürfen.

Ist kein wirkstoffgleiches Arzneimittel in der Apotheke vorhanden und das eigentlich abzugebende Arzneimittel auch nicht lieferbar, darf nach Rücksprache mit dem behandelnden Arzt auch ein anderes lieferbares, pharmakologisch-therapeutisch vergleichbares Arzneimittel abgeben werden.

Außerdem dürfen Apotheken ohne Rücksprache mit dem verordnenden Arzt bei der Packungsgröße, der Packungsanzahl, der Entnahme von Teilmengen aus Fertigarzneimittelpackungen und der Wirkstärke von der ärztlichen Verordnung abweichen, sofern dadurch die verordnete Gesamtmenge des Wirkstoffs nicht überschritten wird.

Normalerweise können Krankenkassen mit den Pharmaherstellern Rabattverträge für bestimmte Medikamente aushandeln. In der Apotheke erhalten Versicherte dann ein Medikament, für das die Krankenkasse einen Vertrag abgeschlossen hat.

Diese Regelungen gelten längstens bis zum 31.03.2021.


Folgerezepte: Für Medikamente wieder zum Arzt

Ärzte dürfen ihren Patienten Folgerezepte, Folgeverordnungen und Überweisungen nun nicht mehr per Post zusenden. Folgeverordnungen von Heil- und Hilfsmitteln, Krankenfahrten und häusliche Krankenpflege dürfen nun auch nicht mehr nach telefonischer Anamnese ausgestellt werden - es gilt somit wieder regulär, dass Patientenin die Praxen kommen müssen.

Das gelockerte Verfahren hatte is 30. Juni die Lage in den Arztpraxen entzerrt.


Wann und für wen sind Videosprechstunden mit dem Arzt möglich?

Um die Ansteckungsgefahr durch das Corona-Virus zu minimieren, können Videosprechstunden eine Alternative zum gewohnten Praxisbesuch sein.

Ärzte und Psychotherapeuten können Videosprechstunden weiterhin unbegrenzt und flexibel für alle Fälle nutzen, in denen sie es für therapeutisch sinnvoll halten. Die Regelung wurde verlängert und gilt bis Ende des Jahres 2020. Möglich ist das sowohl für bereits bekannte Patienten, aber auch für Neupatienten, die zuvor noch nicht bei dem Arzt in Behandlung waren. Die Möglichkeit zur Videosprechstunde können zudem auch alle Arztgruppen nutzen – ausgenommen sind nur Laborärzte, Nuklearmediziner, Pathologen und Radiologen.

Seit 1. April können schmerztherapeutische Gespräche übrigens auch dauerhaft per Video erfolgen.

Nicht überall sind Videosprechstunden technisch möglich. Ärzte können ihre Patienten darum auch telefonisch betreuen, ohne dass Bilder übertragen werden.

Möglich ist die telefonische Konsultation aber nur bei Patienten, die der Arzt oder Psychotherapeut bereits kennt. Als "bekannt" gilt ein Patient, wenn er seit 1. Oktober 2018 mindestens einmal in der Praxis war.

Vorlage der Versichertenkarte: Finden in dem Quartal ausschließlich telefonische Konsultationen statt, muss die elektronische Gesundheitskarte nicht eingelesen werden. In diesem Fall übernimmt die Praxis die Versichertendaten für die Abrechnung aus der Akte des Patienten.

Ärztinnen und Ärzte können Patienten nun unter bestimmten Voraussetzungen auch generell per Videosprechstunde krankschreiben. Die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie wurde im Juli entsprechend angepasst und gilt unabhängig von Corona-bedingten Änderungen.

Voraussetzung für die Krankschreibung per Videosprechstunde ist, dass die oder der Versicherte in der behandelnden Arztpraxis bekannt ist, der Untersuchung per Videogespräch zugestimmt hat und dass die Erkrankung eine Untersuchung per Videosprechstunde zulässt. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist dann auf sieben Kalendertage begrenzt. Eine Folgekrankschreibung per Videosprechstunde ist nur zulässig, wenn die vorherige Krankschreibung aufgrund einer persönlichen Untersuchung ausgestellt wurde.

Gesetzlich Versicherte haben jedoch keinen Anspruch auf Krankschreibungen per Videosprechstunde. Ausgeschlossen bleibt eine Krankschreibung per Videosprechstunde bei Versicherten, die in der betreffenden Arztpraxis bislang noch nie persönlich vorstellig geworden sind. Ebenso ausgeschlossen ist eine Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit ausschließlich auf Basis z. B. eines Online-Fragebogens, einer Chat-Befragung oder eines Telefonates.


Gibt es jetzt besondere Regeln bei der Entlassung aus dem Krankenhaus?

In der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung ist für Krankenhäuser bei Entlassung des Patienten die Möglichkeit vorgesehen, Arbeitsunfähigkeit bis zu 14 Tage zu bescheinigen. Gleiches gilt auch für die Verordnung von häuslicher Krankenpflege, Hilfsmittel, Soziotherapie, Heilmittel und Ambulante Palliativversorgung.

Auch Arzneimittel dürfen bis zu 14 Tage verordnet werden. Dabei dürfen Krankenhäuser bei der Verordnung eines Arzneimittels vorübergehend eine Packung bis zum größten Packungsgrößenkennzeichen nach der Packungsgrößenverordnung verordnen (bislang kleinstes Packungsgrößenkennzeichen).

Für z.B. Blutzuckerstreifen oder Verbandmittel dürfen Rezepte für den Bedarf von bins zu 14 Tagen ausgestellt werden. Die Einlösefrist für Entlassrezepte wurde auf 6 Werktage verlängert.

Diese Regelungen gelten solange fort, wie der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt.


Was gilt bei häuslicher Krankenpflege?

Im Bereich der häuslichen Krankenpflege können Folgeverordnungen nicht mehr für bis zu 14 Tage rückwirkend verordnet werden. Dies war befristet bis zum 30. Juni, wenn aufgrund von COVID-19 eine vorherige Verordnung durch den Arzt nicht möglich war.

Nicht verlängert wurde die Frist für die Vorlage von Verordnungen häuslicher Krankenpflege bei der Krankenkasse. Sie beträgt nun wieder 3 Tage statt 10 Tage. Dies gilt auch für Verordnungen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung sowie der Soziotherapie.

Im Zuge der Corona-Krise war zudem die Beschränkung der Dauer der Erstverordnung von häuslicher Krankenpflege ausgesetzt worden (im Regelfall bis zu 14 Tage). Diese Regelung endete bereits am 31. Mai.


Warum wird vor Medikamenten aus dem Internet gegen das Coronavirus gewarnt?

Die Europäische Arzneimittelaufsicht EMA warnt vor dem Kauf von angeblich verfügbaren Arzneimitteln gegen das Coronavirus. Es gibt derzeit noch keinen zugelassenen Impfstoff gegen das Coronavirus - auch nicht aus anderen Ländern. Medikamente, die zur Behandlung anderer Krankheiten wie beispielsweise Aids, Hepatitis C oder Rheuma entwickelt wurden, müssen erst noch getestet werden, ob sie auch gegen den neuen Virus wirksam sind.

Daher gilt Vorsicht vor unregistrierten Internetapotheken oder Online-Versendern, die Medikamente gegen das Coronavirus anbieten. Solche Medikamente gibt es derzeit schlicht noch nicht.


Wo lassen sich online seriös Medikamente kaufen?

Wer wegen der Corona-Pandemie aktuell möglichst wenig das Haus verlassen möchte, denkt vielleicht darüber nach, Medikamente im Internet zu bestellen. Achten Sie dabei unbedingt darauf, dass es sich um eine legale Onlineapotheke handelt! Seriöse Internetapotheken erkennt man an dem in Europa einheitlichen Sicherheitslogo, einem weißen Kreuz auf weiß-grünem Hintergrund.

  • In Deutschland bekommen nur zugelassene Präsenzapotheken eine Erlaubnis zum Versandhandel. Auf den Seiten des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information finden Sie auch ein Register aller deutschen Versandapotheken.
  • Auch Internetapotheken aus dem europäischen Ausland dürfen ihre Medikamente nach Deutschland verkaufen, wenn in dem Land ähnlich strenge Auflagen für den Vertrieb gelten wie in Deutschland. Momentan gilt das für Apotheken aus dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden, Island, Schweden (nur verschreibungspflichtige Medikamente) und Tschechien (nur nicht verschreibungspflichtige Medikamente).

Weitere Informationen hierzu finden Sie in unserem entsprechenden Online-Artikel.


Findet psychotherapeutische Versorgung weiterhin statt?

Psychisch kranke Menschen sind auch während der Corona-Pandemie weiterhin auf psychotherapeutische Versorgung angewiesen. Daher gilt: Solange weder Patient noch Psychotherapeuten Symptome für die Atemwegserkrankungen haben, ist Psychotherapie auch mit persönlichem Kontakt möglich.

Voraussetzungen hierfür sind, dass

  • ausreichend Abstand eingehalten,
  • auf das Hände-Schütteln verzichtet
  • und die Husten- und Nies-Etikette beachtet werden.

Zur Vermeidung der Infektionsgefahr kann die psychotherapeutische Behandlung seit dem 1. April auch online per Videotelefonat fortgeführt werden. Diese neue Regelung gilt vorläufig bis zum 31.12.2020.

Ausnahme: Akutbehandlungen sind weiterhin von der Videobehandlung ausgenommen. Hier ist der persönliche Kontakt unvermeidbar und kann weiterhin - unter Berücksichtigung der oben genannten Punkte - fortgeführt werden.

Zusätzlich gilt weiterhin bis zum 31.12.2020:

  • Psychotherapeutische Sprechstunden und probatorische Sitzungen (anfängliche Sitzungen vor dem eigentlichen Beginn einer Psychotherapie) sind per Videotelefonie möglich.
  • Auch in der neuropsychologischen Therapie dürfen probatorische Sitzungen per Videotelefonie durchgeführt werden.
  • Genehmigte Leistungen einer Gruppenpsychotherapie können übergangsweise in Einzelpsychotherapie umgewandelt werden, ohne dass hierfür eine gesonderte Antragstellung bei der Krankenkasse oder Begutachtung erfolgen muss. Es ist lediglich eine formlose Anzeige bei der Krankenkasse erforderlich.

Zur Erleichterung der sozialpsychiatrischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen kann, befristet bis 31.12.2020, auch die funktionelle Entwicklungstherapie auch per Video erfolgen.


Wie ist die Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln während der Corona-Krise geregelt?

Viele Patienten sind auf medizinische Hilfsmittel wie Rollatoren, Rollstühle, Hörhilfen, Sehhilfen oder auch Körperersatzstücke (etwa Beinprothesen) angewiesen. Um trotz der Einschränkungen des öffentlichen Lebens sicherzustellen, dass sie alle erforderlichen Hilfsmittel erhalten, gelten weiterhin Sonderregelungen für Hilfsmittel und zusätzliche Leistungen (etwa Reparaturen).

  • Geringerer Kontakt bei der Versorgung: Der persönliche Kontakt bei der Übergabe eines Hilfsmittels soll auf ein Mindestmaß reduziert werden. Wo es möglich ist, sollten benötigte Hilfsmittel per Post zugestellt werden. Beratungen oder Einweisungen zum richtigen Gebrauch besser telefonisch oder online organisieren. Beratungsgespräche zur Einweisung in den Gebrauch der Hilfsmittel können aber auch per Videoanweisung oder durch digitale Medien erfolgen, sofern dies möglich ist.
  • Ärztliche Verordnung: Nicht aufschiebbare Termine für eine (Erst-)Versorgung mit einem Hilfsmittel können auch ohne Vorliegen einer vertragsärztlichen Verordnung wahrgenommen werden. Der Arzt kann die erforderliche Verordnung für eine Unterweisung auch nachträglich - nach der Bestellung und der Mitteilung eines Lieferdatums - ausstellen.
  • Folgeverordnung: Bei bestimmten Hilfsmitteln - etwa bei immer wieder benötigten Inkontinenzhilfen - kann auf eine Folgeverordnung verzichtet werden. Vorausgesetzt, die Erstversorgung wurde bereits von der Krankenkasse genehmigt. Hier stand noch etwas zu oder es braucht gar keine Genehmigung.
  • Verzicht auf Rezept bei Ersatzlieferungen: In bestimmten Ausnahmefällen kann auf eine ärztliche Verordnung bei Ersatzlieferungen verzichtet werden. Diese Regelung umfasst die Versorgung mit Hilfsmitteln, wie ein zerbrochener Gehstock oder ein defektes Hörgerät nach Ablauf des vertraglichen Versorgungszeitraums.

Wichtig: Da sich derzeit immer wieder Regelungen ändern, sollten sich Patienten bei Rückfragen zur Hilfsmittelversorgung stets mit ihrer Krankenkasse in Verbindung setzen.

Mit dem Inkrafttreten des "COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung" am 5. Mai wurde der monatliche Pauschalbetrag für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel (z.B. Einmalhandschuhe, Bettschutzeinlagen, Handdesinfektionsmittel, Flächendesinfektionsmittel u.a.) von 40 Euro auf 60 Euro angehoben.


Gibt es aktuell Sonderregelungen für Hebammen?

Hebammen dürfen Beratung und Betreuung für Schwangere vorübergehend per Telefon und Videotelefonie anbieten. Das gilt auch für Vorgespräche in der Schwangerschaft, die Betreuung bei Schwangerschaftsbeschwerden oder bei Wehen sowie die Betreuung im Wochenbett und in der Stillphase. In diesen Fällen können (Video-)Telefonate durchgeführt werden, wenn dies aufgrund der Pandemie erforderlich ist. Zudem können auch Gruppenangebote zur Geburtsvorbereitung und Rückbildungskurse über digitale Kommunikationsmedien angeboten werden.


Gesundheitsfragen: Wo finden Patienten verlässliche Informationen zu COVID-19?

Angesichts der Vielzahl an Informationen zum neuartigen Corona-Virus und zur Erkrankung COVID-19 will das Ärztliche Zentrum für Qualität in der Medizin (ÄZQ) eine ausgewogene und qualitätsgesicherte Orientierung bieten. Unter www.patienten-information.de bietet das ÄZQ verlässliche und verständliche Informationen zum Corona-Virus.

Hier finden Sie eine Linksammlung zu Organisationen und Einrichtungen, die seriöse Informationen zum Corona-Virus anbieten. Diese können Sie sowohl in verschiedenen Fremdsprachen als auch in leichter Sprache abrufen.

Unter der Rufnummer 116 117 des ärztlichen Bereitschaftsdiensts können Sie nun auch eine telefonische Ersteinschätzung erhalten, ob sie möglicherweise an COVID-19 erkrankt sind.


Alle befristeten Corona-Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie des G-BA (Gemeinsamer Bundesausschuss) finden Sie hier.


 

> Fragen zu EINKAUFEN UND WARENSENDUNGEN <


Beschränkungen im Supermarkt: Was bedeutet "Einkauf haushaltsüblicher Mengen"?

Im Supermarkt ist jetzt verstärkt das Bemühen zu beobachten, Produkte nur "in haushaltsüblichen Mengen" abzugeben. Mit ihren Beschränkungen wollen Händler verhindern, dass Waren innerhalb kürzester Zeit ausverkauft sind.

Der Begriff "haushaltsübliche Menge" ist aber nicht klar definiert und hängt vielfach vom jeweiligen Produkt ab. Immer wieder müssen sich daher Gerichte mit der Frage beschäftigen, welche Begrenzung in vorliegenden Fällen angemessen ist.

Generell gilt aber: Kunden können einen Händler grundsätzlich nicht zwingen, ihnen eine bestimmte Menge an Waren zu verkaufen. Die Beschränkung der Händler - etwa beim Verkauf von Nudeln, Mehl und Klopapier - ist zulässig!


Ist es sinnvoll, Lebensmittel von Privatanbietern bei Versteigerungsplattformen wie Ebay zu kaufen?

Die Verbraucherzentrale NRW beobachtet, dass mittlerweile private Verkäufer bei Ebay Produkte wie zum Beispiel Trockenhefe, Konserven, Mehl oder so genannte "Überlebenspakete" mit häufig unklarem Inhalt anbieten. Die Preise dafür sind teilweise stark überhöht.

Offenbar versuchen manche Anbieter Profit daraus zu schlagen, dass bestimmte Produkte im Lebensmitteleinzelhandel oder über Lebensmittel-Onlineshops zeitweise knapp sind (generelle, mittelfristige Versorgungsengpässe bestehen nach wie vor nicht).

Zudem ist Folgendes zu beachten: Für private Anbieter gelten nicht dieselben Pflichten wie für gewerbliche Unternehmer. Sie unterliegen nicht der amtlichen Lebensmittelüberwachung und Sie können als Käufer nicht sicher sein, ob die Ware einwandfrei ist. Doch gerade Lebensmittel müssen unter anderem richtig und hygienisch einwandfrei gelagert werden. Auch erhalten Sie nicht durchgängig weitere Informationen über das konkret angebotene Produkt, wie z.B. das Mindesthaltbarkeitsdatum oder Hinweise zu allergenen Inhaltsstoffen. Zudem schließen die meisten Privatverkäufer eine Rücknahme der Produkte grundsätzlich aus.


Supermarkt wegen Corona meiden: Was ist bei Online-Lieferdiensten für Lebensmittel zu beachten?

Viele Verbraucher scheuen aufgrund der Corona-Pandemie momentan den Gang zum Supermarkt und ordern frische Waren und sonstige Lebensmittel bei Online-Händlern oder Online-Shops von Supermärkten. Doch die hohe Nachfrage erzeugt bei vielen Anbietern lange Wartezeiten. Eine zeitnahe Lebensmittel-Lieferung nach einer Bestellung kann momentan dauern.

Zudem müssen Kunden in vielen Fällen mit weiteren Einschränkungen rechnen:

  • Ausgedünntes Warenangebot: Einige Waren - etwa Nudeln, Konserven, Milch, Mineralwasser - können vorübergehend nicht verfügbar sein.
  • Mindestbestellwert: Einige Anbieter geben einen bestimmten Mindestbestellwert für eine Lieferung an. Kunden sollten sich vor einer Bestellung über mögliche Bestellbedingungen sowie über mögliche Zusatzkosten - wie Lieferkosten - informieren.
  • Wartezeit bei Registrierung: Nach der Registrierung in einem Onlineshop werden Neukunden momentan oft zunächst auf eine Warteliste gesetzt. Einige Lebensmittel-Lieferanten belohnen diese Wartezeit mit kostenlosen Waren, die sie beim ersten Einkauf zusätzlich mit in den Warenkorb legen. Online-Kunden sollten darauf achten, dass für diese Extras nichts berechnet wird.
  • Wartezeit bei Bestellung: Auch wenn Lebensmittel direkt bestellt werden können und alle gewünschten Ware vorrätig sind, hapert es derzeit oft mit einer zeitnahen Lieferung. Bei der Bestellung sollten daher eine längere Lieferungszeit und begrenzte Liefertermine eingeplant werden.
  • Begrenzte Liefergebiete: Lebensmittel-Lieferanten bedienen Kunden oftmals in einem bestimmten Radius. In ländlichen Gegenden kann die Versorgung mit frischen Lebensmitteln aufgrund weiterer Wege zu den Kunden über Lebensmittel-Lieferanten schwieriger sein als in Ballungsgebieten.
  • Engpässe bei Tiefkühl-Lieferdiensten: Lieferanten von Tiefkühl-Produkten sind derzeit stark nachgefragt. Sie verzeichnen höhere Bestellmengen ihrer Bestandskunden und beliefern viele Neukunden. Auch hier müssen Kunden mit Lieferengpässen rechnen.

Sind Lieferdienste eine gute Alternative bei Quarantäne?

Durch die Ausbreitung der COVID-19-Erkrankung ist die Nutzung von Lieferdiensten für Lebensmittel und zubereitete Speisen gerade sehr beliebt. Aufgrund der hohen Nachfrage kann es aktuell in einigen Regionen allerdings zu Lieferengpässen kommen.

Ein Recht auf Belieferung besteht nicht. Auch dann nicht, wenn Sie sich in Quarantäne befinden und selbst nicht einkaufen gehen dürfen.

Einige Lieferdienste setzen für eine Lieferung voraus, dass Kunden vorab online bezahlen (kein Bargeld) sowie dass bei der Übergabe kein Körperkontakt stattfindet. Erkundigen Sie sich vor der Bestellung beim jeweiligen Lieferdienst über dessen aktuelle Lieferbedingungen.

Worauf Sie grundsätzlich achten sollten, wenn Sie Lebensmittel im Internet kaufen, haben wir in einem separaten Beitrag für Sie zusammengefasst.


Post und Pakete: Können Warensendungen zurück in infizierte Gebiete geschickt werden?

Dass Retouren nach China zu Problemen führen können, ist ein bekanntes Problem. Einige Paketdienste nehmen bereits jetzt keine Sendungen nach China mehr an, da es zu Problemen bei Transport, Verzollung und / oder Zustellung im Zielgebiet kommen kann. Dies hat der Paket- und Postdienst DHL bekannt gegeben. Falls Händler erreichbar sind, sollten Sie ein Rücksendungsverfahren mit Ihnen abstimmen. Gegebenenfalls können Händler freiwillig die Frist zur Rücksendung verlängern.

Können Sie nachweisen, dass Sie die Ware versendet haben, muss der Verkäufer Ihnen den Kaufpreis erstatten. Können Sie das Paket derzeit nicht abschicken, können Sie (zumindest vorübergehend) auch das sogenannte "Rückgewährschuldverhältnis" nicht erfüllen. In einem solchen Fall muss der Händler Ihnen auch nicht den Kaufpreis erstatten.


Paketlieferdienste: Was ist bei der Zustellung von Paketen zu beachten?

Um die Ausbreitung des Corona-Erregers mit einzudämmen, verändern auch Paketdienstleister ihre Prozesse. Bei der Übergabe von Paketen und Übergabeeinschreiben verzichten einige Anbieter aktuell auf die Unterschrift des Empfängers. Stattdessen unterschreiben die Paketboten erfolgreich ausgelieferte Sendungen selbst in Gegenwart des Empfängers. Andere Dienstleister lassen Empfänger direkt auf dem Paket unterschreiben und fotografieren dies ab. Das Risiko, das Virus über den Handscanner oder den dazugehörigen Stift zu verteilen, soll so reduziert werden.

Eine Möglichkeit, den persönlichen Kontakt mit Paketboten ganz zu umgehen, ist, eine Abstellerlaubnis zu erteilen. Bei einigen Paketlieferdiensten können Sie einen gewünschten Ablageort angeben, an dem die Paketboten Ihre Sendung hinterlegen können. Hierzu benötigt der Paketdienstleister jedoch eine schriftliche Genehmigung. Bei einigen Anbietern ist es möglich, diese online zu vergeben. Bitte beachten Sie, dass mit der Ablage am vereinbarten Ort die Haftung für das Paket auf Sie übergeht.


Viele Onlineshops und Speditionen schränken Lieferservice ein

Wenn Sie große Elektrogeräte oder Möbel bestellt haben, die auch aufgebaut und installiert werden sollen, informieren Sie sich vor dem Auslieferungstermin über die aktuellen Lieferbedingungen. Eine Stichprobe der Verbraucherzentrale NRW bei Onlineshops und Möbelhäusern hat ergeben, dass neun von zehn Anbietern ihren Speditionsservice teils erheblich eingeschränkt haben.

Sieben Unternehmen liefern neuerdings nicht mehr bis zum Aufstellungsort. Bei Amazon und Otto, Ikea, AO und Ostermann endet der Lieferweg für Couch und Co. "vor der Wohnungstür". Saturn und Mediamarkt setzen Großgeräte künftig sogar schon an der Haustür ab - eine Extra-Erschwernis für Bewohner von Mehrfamilienhäusern.

Neckermann bringt Speditionsware zwar weiterhin "an den gewünschten Platz", verweigert aber - ebenso wie die vorgenannten Shops - die Montage. Dieser Aufbau-Service, der oft bei Möbeln und Küchen-Großgeräten benötigt wird, findet sich explizit nur noch vereinzelt. Wenn Sie nicht dringend auf die neue Ware angewiesen sind, vereinbaren Sie mit dem Kundenservice einen späteren Termin zum Aufbau.


Wie können Sie Ware reklamieren oder zurückgeben, wenn das Ladengeschäft wegen Corona geschlossen hat?

Trotz Ladenschließungen behalten Sie Ihr Recht auf mangelfreie Ware. Setzen Sie dem Unternehmen schriftlich eine Frist zur Lieferung einer Ersatzsache oder Reparatur.

Wenn diese Frist fruchtlos verstreicht, können Sie zurücktreten und ihr Geld zurück verlangen. Mehr zu Ihren Rechten bei Reklamation und Rücktritt erfahren Sie hier.


 

Hören Sie unseren Podcast "Verbraucherzentrale - Hörbar!"
In der ersten Folge beschäftigen wir uns mit dem Thema: Einkaufen in der Corona-Pandemie

 


> Fragen zu HANDWERKER- UND SERVICELEISTUNGEN <


Was geschieht, wenn eine private Feier abgesagt werden muss?

Bundesweit sind bzw. werden Restaurants und Gaststätten mit Hygieneauflagen geöffnet. Allerdings dürfen diese Betriebe in vielen Bundesländern private Versammlungen wie Hochzeiten, Geburtstage, Taufen etc. nicht ermöglichen. Informieren Sie sich auf der Webseite des jeweiligen Innenministeriums, welche Regelungen in Ihrem jeweiligen Bundesland gelten. Wenn Ihre Feier im Verbotszeitraum stattfinden sollte, ist es unserer Ansicht nach unmöglich, die Leistung bereit zu stellen. Dann schulden Sie auch keine Miete mehr für die Räumlichkeiten und müssen für weitere Dienstleistungen (z.B. Catering, Bedienung, Musik, Fotos) nichts mehr zahlen, wenn Sie diese Dienste nicht in Anspruch nehmen können.

Wir empfehlen jedoch, sich mit dem Hotel oder Restaurant sowie gegebenenfalls mit den weiteren Dienstleistern wie DJs, Fotografen oder Event-Agenturen um eine einvernehmliche Lösung wie einen Ersatztermin zu bemühen. Gerade Gastronomiebetriebe und Kleinunternehmen können durch die Corona-Krise existenzbedrohend gefährdet sein.


Verlängert sich die Gültigkeit von Gutscheinen, wenn sie nicht eingelöst werden können?

Bei Gutscheinen müssen Sie unterscheiden: Wenn eine Veranstaltung wegen Corona abgesagt werden musste und Sie deswegen einen Gutschein bekommen, gelten eigene Regeln. Diese erklären wir hier. Dasselbe gilt, wenn eine Freizeiteinrichtung oder ein Fitnessstudio geschlossen werden musste und Sie statt der Erstattung in Geld einen Gutschein bekommen.

Wenn Sie unabhängig von einer Corona-Absage oder Schließung einen Gutschein erworben haben (z.B. fürs Theater, eine Massage oder bei Groupon): Es kann vorkommen, dass Sie den Gutschein wegen der Corona-Einschränkungen bis zum Ende der Gültigkeitsdauer nicht mehr einlösen können. Zunächst sollten Sie prüfen, ob die Befristung zu kurz ist (z.B. 1 Jahr). Denn das ist unzulässig und Sie können den Gutschein dann noch länger, nämlich bis zu 3 Jahre nach Erwerb, einlösen. Endet eine gültige Befristung während der Schließungszeit, sollten Sie bei Gutscheinaussteller nachfragen, ob der Gutschein um die Schließungszeit verlängert wird. Weigert sich der Händler einen Gutschein einzulösen, haben Sie das Recht, den Wert des Gutscheins erstattet zu bekommen. Der Händler kann dann den entgangenen Gewinn abziehen. Nähere Informationen zu den Gutscheinen finden Sie hier.


 

> Fragen zu MEDIEN UND CYBER-ANGRIFFEN <


Fake-News: Wie erkennen Sie Falschmeldungen zur Corona-Pandemie?

Parallel zur Verbreitung des Coronavirus kommt es verstärkt zur Verbreitung von Fake-News, die über soziale Medien und Whatsapp verbreitet werden. Erhalten Sie Nachrichten über soziale Medien oder WhatsApp, seien Sie bitte immer kritisch und überprüfen den Wahrheitsgehalt über offizielle Informationsangebote. Leiten Sie keine Informationen über soziale Netzwerke weiter, wenn Sie Zweifel an deren Richtigkeit haben.

Vorsicht gilt auch bei Heilversprechen. Derzeit werden zahlreiche angebliche Wundermittel angeboten. So empfiehlt der Deutsche Zentralverein homöopathischer Ärzte "Zurückhaltung hinsichtlich jeder Art von homöopathischen Vorsorge- oder Therapie-Empfehlungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus".

In digitalen Netzwerken gibt es eigens gekennzeichnete verifzierte Accounts. Bei Twitter und Instagram erkennt man sie an einem blauen Häkchen, etwa die Seite des Robert Koch-Instituts oder der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Verlässliche Informationen, Ansprechpartner und Verhaltenstipps liefern zudem offizielle Stellen von Städten, Gemeinden oder der Ärzteschaft. Deren Internetseiten helfen oft weiter, wenn Telefon-Hotlines überlastet sind.

Vertrauen Sie in Ihrem eigenen Interesse bitte den Aussagen aus seriösen Quellen wie zum Beispiel dem Robert Koch-Institut, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) oder den Ministerien. Seriöse Quellen finden Sie zum Beispiel hier:


Betrügerische Corona-E-Mails: Wie erkennen Sie Cyber-Angriffe?

Beim sogenannten "Cyber Crime" greifen Kriminelle gerne auf aktuelle Ereignisse zurück, um der verschickten Betrugs-E-Mail eine vermeintliche Seriosität zu verleihen und gegebenenfalls beim Empfänger leichter Druck aufzubauen. Dem Phishing-Radar melden aufmerksame Verbraucher auch schon erste Mails, die unter dem Deckmantel von Corona verschickt werden. Es ist nicht auszuschließen, dass es im Laufe der nächsten Tage und Wochen mehr werden.

Letztlich sind aber auch "Corona-E-Mails" ganz normaler Cyber Crime. Es gelten die Verhaltensweisen und Regeln wie bei allen anderen Mails. Hinterfragen Sie grundsätzlich jede E-Mail kritisch!

Bei unerwarteten E-Mails sollte Sie

  • niemals auf Links klicken,
  • keine Anhänge öffnen und
  • dem Absender nicht antworten.

Auf vermeintliche Tipps, wie man sein Geld retten oder eine tolle Rendite in Corona-Zeiten erzielen kann, sollten Sie besser gar nicht reagieren.

Auch bei vermeintlichen Newslettern, für die Sie sich eintragen lassen können, um schnell aktuelle Informationen zu Corona zu bekommen, sollten Sie vorsichtig und zurückhaltend sein. Reagieren Sie keinesfalls auf E-Mails, die Sie zur Preisgabe sensibler persönlicher Daten auffordern oder zur Öffnung von Dateien verleiten sollen. Details, wie man bei Phishing-Versuchen reagieren soll, finden sich hier.

Hier sehen Sie ein Beispiel für eine betrügerische Phishing E-Mail:
Beispiel einer Phishing-Mail


 

> Fragen zu DATENSCHUTZ <


Restaurants, Friseure und weitere Dienstleister fragen nach meinen Daten – was hat es damit auf sich?

Bund und Länder haben Lockerungen beschlossen, sodass auch Verbraucher wieder unter bestimmten Voraussetzungen am Wirtschaftsleben teilnehmen können.

An Orten wie Gaststätten, Friseurbetrieben oder in Handwerksbetrieben treffen vergleichsweise viele Menschen aufeinander. Dies erhöht auch das Risiko, dass das Coronavirus auf die Kontakte übertragen wird. Falls jemand an COVID-19 erkrankt ist, der an einem solchen Ort war, sollten alle anderen, die sich dort ebenfalls aufgehalten haben, möglichst schnell informiert werden können und im Zweifel in häuslicher Quarantäne verweilen. So wollen die Behörden Krankheitsherde schnell erkennen und in den Griff bekommen können.

Mit Ihren Daten, die Sie beim Besuch hinterlassen, können die Behörden deutlich schneller und sicherer nachvollziehen, wer alles da war, und Kontakt zu Ihnen aufnehmen.

Darum gehört es in bestimmten Geschäften und Betrieben zum Hygiene-Konzept, die Kunden nach Ihren Daten zu fragen. Anders dürften manche Betriebe derzeit gar nicht öffnen. Hintergrund sind die Corona-Verordnungen der Länder.

Wichtig für die Verfolgung von möglichen Ansteckungswegen können zum Beispiel sein:

  • Ihr Name
  • Datum und Uhrzeit Ihres Besuchs
  • Ihre Telefonnummer, E-Mail-Adresse und/oder Anschrift

Im Sinne des Datenschutzes müssen die Betriebe dabei aber auf einige Dinge aufpassen. Was zum Beispiel geregelt sein muss:

  • Die Daten dürfen nicht für andere als die genannten Zwecke verwendet werden. Sie dürfen dadurch also zum Beispiel keine Werbung erhalten.
  • Die Daten dürfen nicht länger als notwendig gespeichert werden. Das kann zum Beispiel bedeuten, dass Kontaktdaten nur über 14 Tage gespeichert werden, weil das die bisher bekannte Inkubationszeit des Coronavirus ist. Im besten Fall sollten Sie sogar darüber informiert werden, wann genau die Daten wieder gelöscht werden.
  • Unbefugte dürfen die Daten nicht zu sehen bekommen. Es geht also zum Beispiel nicht, dass sich jeder Kunde in eine große Liste einträgt und die Daten vorheriger Besucher dort sieht. Die Daten sollten im Betrieb grundsätzlich sicher aufbewahrt werden.
  • Es dürfen nicht mehr als die notwendigen Daten erfasst werden. Fragt man Sie zum Beispiel auch nach Ihrem Alter, Familienstand etc., sollten Sie skeptisch werden.
  • Sie sollten die Möglichkeit haben, die Daten nachträglich zu korrigieren sowie zu einem späteren Zeitpunkt anzufragen, ob etwas und was genau dann noch über Sie gespeichert ist.
  • Sie müssen klar darüber informiert werden, was warum und unter welchen Bedingungen gespeichert wird.

Die Telekom gibt Handy-Bewegungsdaten an das Robert Koch Institut – muss ich mir nun Sorgen machen?

Die Deutsche Telekom hat dem Robert Koch-Institut (RKI) aggregierte anonymisierte Bewegungsdaten seiner Kunden zur Verfügung gestellt. Dadurch sollen Bewegungsströme der Bevölkerung in Deutschland sichtbar gemacht und Rückschlüsse über die Ausbreitung des Coronavirus gezogen werden können.

Betroffene Handynutzer müssen sich jedoch keine Sorgen machen. Die Bereitstellung der Daten an das Robert Koch-Institut ist mit der Aufsichtsbehörde abgestimmt und datenschutzrechtlich vertretbar. Die Daten fallen an, wenn das Handy eingeschaltet ist und Kontakt zu einer Funkzelle hat, über die sich das Mobiltelefon im Mobilfunknetz anmeldet. Das ist die Voraussetzung, um telefonieren oder Nachrichten senden zu können. Die Dichte der Funkmasten ist sehr unterschiedlich, insbesondere in ländlichen Gegenden ist die Ortung sehr ungenau. Außerdem sind die weitergegebenen Bewegungsdaten mehrerer Handynutzer so zusammengefasst, dass lediglich grobe Bewegungsströme in der Bevölkerung sichtbar werden. Ein Rückschluss auf einzelne Personen wird somit weitestgehend ausgeschlossen.

Die sichtbar gewordenen Bewegungsströme kann man dann miteinander vergleichen, also etwa wie sich die Menschen an einem Tag bewegen, verglichen mit dem darauf folgenden Tag. Dadurch kann man erkennen, ob die Bevölkerung die Vorgaben und Empfehlungen zur Eindämmung der Pandemie befolgt.

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat darüber informiert, dass der Datenschutz bestimmten Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus nicht entgegensteht. In der Datenschutzkonferenz versammeln sich die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder. In ihren Hinweisen geben sie Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Arbeitgeber und Dienstherren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.


Was bezwecken die Apps "Corona-Datenspende" und "Corona-Warn"?

Seit Mitte Juni gibt es die "Corona-Warn-App" der Bundesregierung. Damit sollen Infektionsketten früher durchbrochen werden, weil Menschen anonym gewarnt werden, wenn sie Kontakt zu anderen hatten, die sich mit COVID-19 infiziert haben. Dazu finden Sie umfangreiche Fragen und Antworten in diesem Artikel.

Schon etwas früher hat das Robert Koch-Institut (RKI) eine App entwickeln lassen und bittet Besitzer von Smartwatches und Fitnessgeräten darum, diese auf dem Smartphone zu installieren und mit Fitnessgeräten zu verbinden. So will das Institut ergänzende Erkenntnisse über die Verbreitung des Coronavirus erlangen. Die App heißt "Corona-Datenspende".

Das RKI erhofft sich davon eine Übersicht darüber, wo und wie schnell sich die Krankheit COVID-19 ausbreitet. Wichtig zu wissen: Die Nutzung der App ist freiwillig.

Hinweis: Der Chaos Computer Club hat die App nach eigenen Angaben eingehend untersucht und einige zum Teil eklatante Mängel bei Datensicherheit und Datenschutz entdeckt. Das RKI will nachbessern (Stand: 20. April 2020). Mehr dazu finden Sie in der Mitteilung des Chaos Computer Clubs.

Die App Corona-Datenspende gibt es zum Download für iOS und Android. Es kommt außerdem darauf an, dass sie auch Daten aus externen Geräten (Fitness-Armbänder und Smartwatches) nutzt, die mit dem Smartphone verbunden sind. Außerdem sollen Sie nach der Installation unter anderem Ihre Postleitzahl angeben.

Wofür das RKI die Daten aus der App nach eigenen Angaben nutzen möchte:

  • Mit der App übermitteln Nutzer durchaus sensible Gesundheitsdaten, wie z.B. Puls, Körpertemperatur und Schlafverhalten an das RKI. Solche Vitaldaten ändern sich bei akuten Atemwegserkrankungen. Die App kann also Symptome erkennen und ermöglicht dem RKI zu erkennen, in welchen Postleitzahlengebieten wie viele Nutzer typische Anzeichen für eine Atemwegserkrankung zeigen.
  • Die Übermittlung erfolgt laut RKI pseudonymisiert. Was dort an Daten ankommt, soll sich durch das RKI also nicht mit persönlichen Informationen wie Name oder Anschrift verbinden lassen. Das RKI hätte also zwar einen Eindruck davon, dass jemand in Ihrem Postleitzahlengebiete womöglich krank ist - es könnte aber nicht auf Sie als konkrete Person zurück schließen.
  • Auf Grundlage dieser Daten soll dann eine Karte aufzeigen, wo das Coronavirus regional verbreitet ist und ob getroffene Maßnahmen zur Bekämpfung die gewünschte Wirkung entfalten.

Was die App nicht bietet:

  • Die App kann die Krankheit COVID-19 nicht nachweisen, betont das RKI, und ersetzt keinen Test.
  • Der Nutzer wird auch nicht gewarnt, dass er erkrankt sein könnte.
  • Es handelt sich nicht um eine Tracing-App, deren Idee in Deutschland ja aktuell auch diskutiert wird. Die App dient nicht der Nachverfolgung von Kontaktpersonen. Sie erhalten also auch keine Warnung, wenn ein anderer App-Nutzer, der möglicherweise erkrankt ist, in Ihrer Nähe war.

 

> Fragen zu GELD, GELDANLAGE UND GELDPROBLEME <


Corona-Folgen an der Börse: Aktien schnell verkaufen?

Die Angst vor dem Coronavirus wirkt sich auch auf den Finanzmärkten aus und verursacht starke Kursstürze. Viele Anleger sind entsprechend verunsichert und verkaufen ihre Anteile. Wir raten jedoch: Bewahren Sie die Ruhe und verkaufen Sie nicht hektisch. Gerade Aktienfonds-Sparpläne als Altersvorsorge sollten einfach weiterlaufen. Bei einem ausreichend langen Anlagehorizont - bei Aktienfonds sollten dies mindestens 10 Jahre sein - profitieren Sie sogar von den fallenden Kursen.

Fiktives Rechenbeispiel: Wer pro Monat 100 Euro spart, konnte vor kurzem bei einem Kurs von 40 Euro monatlich 2,5 Anteile kaufen. Wenn der Kurs jetzt auf 25 Euro gefallen ist, bekommt man monatlich 4 Anteile. Wenn sich die Kurse zu einem späteren Zeitpunkt erholen, profitiert man davon, insgesamt mehr Anteile zu besitzen. Achtung: Eine solche Kurserholung kann Jahre dauern. Die Zeit muss man haben.

Bei Einzelaktien kann eine Prüfung und gegebenenfalls eine Umschichtung sinnvoll sein.

Mehr Informationen zu Corona-Folgen an der Börse finden Sie hier in einem eigenen Beitrag.


Geldanlage: Wie können Sie sich vor finanziellen Verlusten durch Corona schützen?

Grundsätzlich sind bei allen Geldanlagen, die mit Risiken verbunden sind, Verluste möglich. Daher ist es vor einer Geldanlage zentral, genau zu prüfen, welche Risiken Sie eingehen können und wollen. Meiden Sie als Privatanleger Produkte, bei denen ein Totalverlustrisiko möglich ist. Neben dieser individuellen Risikopräferenz ist aber auch die Laufzeit der Geldanlage ein wichtiger Faktor. Wer sein Geld länger anlegt kann, ist in der Lage, schlechte Phasen an der Börse besser aussitzen zu können.

Der beste Schutz des eigenen Vermögens bleibt eine breite Streuung über verschiedene Produktklassen hinweg. Dazu können Tagesgeld/Festgeld, Investmentfonds, Sachwerte etc. gehören.


Wie kann Geld zu Corona-Zeiten am besten angelegt werden?

Wer gerade nach Anlagemöglichkeiten für sein Geld sucht, ist oft ratlos: Die Niedrigzinsphase macht sichere Geldanlagen seit vielen Jahren wenig attraktiv, jetzt sorgt Corona für fallende Kurse an der Börse. Ist daher gerade jetSzt der richtige Zeitpunkt, seinen Einstieg an der Börse zu wagen?

Für diese Entscheidung gibt es jedoch keine universelle Antwort. Auch Börsenweisheiten helfen hier kaum weiter. Soll man "kaufen, wenn die Kanonen donnern" oder "nicht in ein fallendes Messer greifen"?

Letztlich hängt es von Ihrer persönlichen Risikobereitschaft und dem Anlagehorizont - dieser sollte mindestens 10 Jahre betragen - ab, ob und wann Sie diesen Schritt wagen wollen. Den perfekten Zeitpunkt für einen Börsen-Einstieg gibt es nicht, Entwicklungen sind nicht planbar.


Bankfilialen sind geschlossen – was kann ich tun?

Viele Banken schließen derzeit einen Teil ihrer Filialen. Überweisungen und andere Finanzdienstleistungen sollen aber via Online-Banking, per E-Mail oder telefonisch weiterhin möglich sein. Zudem ist offenbar nicht davon auszugehen, dass Kreditinstitute ihren Filialbetrieb vollständig einstellen. Fragen Sie daher gegebenenfalls bei Ihrer Bank nach, welche Filiale noch geöffnet ist.

Wer dringend Bargeld benötigt, kann neben Geldautomaten vielfach auch die Kassen an Supermärkten oder Tankstellen nutzen. Allgemein empfiehlt es sich, nach Möglichkeit auf Zahlung per Karte auszuweichen, um seine Bargeldbestände zu schonen. Schon aufgrund des geringeren Kontakts zwischen Verkäufern und Kunden wird dies von den meisten Geschäften und Supermärkten derzeit ohnehin ausdrücklich bevorzugt.


Wenn das Geld nun knapp wird: Welche Zahlungen haben Vorrang? Was gilt für Miete, Kredite, Versicherungen, Energieversorgung und den Telefonanschluss?

Wenn das Geld nicht mehr für alle Zahlungen reicht, müssen Sie genau überlegen, welche Rechnungen noch bezahlt werden. Erstellen Sie eine Liste der offenen Zahlungen und wählen daraus diejenigen aus, die zur Sicherung Ihrer existenziellen Lebensbedürfnisse notwendig ist. Lassen Sie sich nicht von Gläubiger beeinflussen, die besonders drängen, sondern entscheiden Sie nach objektiven Kriterien, was für Sie im Moment wichtig ist. Das sind insbesondere die Miete, Energiekosten, Telefon sowie Lebensmittel und notwendige Medikamente, aber auch Unterhaltsleistungen.

Verbraucher, die aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie bestimmten Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen können, hat von April bis Juni 2020 ein von Bundestag und Bundesrat beschlossenes Gesetz Erleichterung verschafft. Es galt für Darlehen (also: Kredite) und Pflichtversicherungen, die Wohnungsmiete sowie für Verträge für Grundversorgung wie Strom, Gas, Wasser, Telefon oder Internet. Die Regelung ist jedoch zum 30. Juni ausgelaufen, Verbraucher können sich also nicht mehr darauf berufen.

Wichtig für alle, die den Zahlungsaufschub in Anspruch genommen haben: Die Zahlungsverpflichtungen bleiben natürlich und müssen jetzt nachgeholt werden. Bei Verbraucherdarlehen hat sich allerdings – soweit Sie keine anderslautende individuelle Vereinbarung getroffen haben – durch den Zahlungsaufschub der gesamte Kredit um die Zeit der Stundung verlängert, so dass es für Verbraucher zu keinen Doppelbelastungen bei der Wiederaufnahme der Ratenzahlungen kommen sollte.

Kontaktieren Sie dazu Ihren Anbieter, Versorger, Vermieter oder Ihre Bank. Erkundigen Sie sich außerdem nach staatlichen Hilfen wie Wohngeld oder SGB II-Aufstockungsleistungen und beantragen Sie diese so früh wie möglich, da im Moment auch bei den Ämtern mit Wartezeiten und eingeschränkten Bearbeitungen gerechnet werden muss.

Ausführliche Informationen zum Umgang mit Zahlungsschwierigkeiten sowie anderen Möglichkeiten, nun Ausgaben einzusparen, haben wir in einem separaten Artikel zusammengefasst. Weiterführende FAQ finden Sie beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV).


Private Krankenversicherung: Was tun, wenn die Beiträge vorübergehend nicht bezahlt werden können?

Viele Selbstständige sind privat krankenversichert. Wegen der Einnahmeverluste in der Corona-Pandemie können sie Schwierigkeiten haben, die Beiträge zu bezahlen. Es gibt nun mehrere Möglichkeiten, zu reagieren.

Gesetzliche Regelung: Notlagentarif

Notlagentarif: Verbraucher, die mit mehreren Monatsbeiträgen im Zahlungsrückstand sind, werden von den Versicherern nach einem festgelegten Mahnverfahren in den Notlagentarif überführt. In diesem Tarif hat man nur noch Anspruch auf Leistungen bei akuten und schmerzhaften Erkrankungen. Außerdem wird auf die Altersrückstellungen zurückgegriffen.

Auf Kulanz möglich: Wechsel in einen anderen Tarif

Es kann sinnvoll sein, bei der Versicherung nach Kulanzregelungen zu fragen. So bieten einige Unternehmen ihren Kunden an, für einen befristeten Zeitraum in einen leistungsschwächeren und dadurch günstigeren Tarif zu wechseln. In diesem Fall wichtig: Vereinbaren Sie schriftlich, dass eine Rückkehr in den ursprünglichen Tarif ohne Gesundheitsprüfung erfolgt und die Altersrückstellungen in vollem Umfang erhalten bleiben!

Zum Teil bieten Versicherer an, Zusatzbausteine, deren Leistung über den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgeht, wie z.B. Chefarztbehandlung oder hochwertigen Zahnersatz ruhen zu lassen. Manche Versicherer bieten ihren Kunden auch eine zinslose Stundung ihrer Beiträge ohne Nennung von Gründen an.

Bei Bedürftigkeit: Wechsel in den Basistarif

Verbraucher, die Leistungen der Grundsicherung nach SGB II oder der Sozialhilfe nach SGB XII beziehen, können in den Basistarif wechseln und zahlen dann nur den halben Beitrag, bzw. der Sozialhilfeträger übernimmt den Beitrag. Geplant ist derzeit ein Gesetz, auf Grund dessen Verbraucher später wieder in den Ursprungstarif zurückkehren können – ohne erneute Gesundheitsprüfung.

Bis zum 55. Lebensjahr: Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung

Und: Wer vor Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig wird, weil er eine Angestelltentätigkeit mit einem Entgelt unterhalb der Versicherungspflichtgrenze annimmt oder bei Bezug von Arbeitslosengeld I versicherungspflichtig wird, kann sich gesetzlich krankenversichern. Die Familienversicherung bei einem gesetzlich versicherten Ehegatten ist auch über das 55. Lebensjahr hinaus möglich, aber an enge Voraussetzungen geknüpft. So darf keine hauptberufliche Selbstständigkeit bestehen und das Gesamteinkommen des Betreffenden darf 455 Euro im Monat nicht übersteigen.

Weitere Informationen zu privaten Versicherungen in Corona-Zeiten geben wir auch in einem separaten Artikel.


> Fragen zu REISE UND MOBILITÄT <


Reiseärger: Können geplante Reisen wegen des Coronavirus kostenlos storniert werden?

Ein kostenfreier Rücktritt (Stornierung) der gesamten Reise bei kurz bevorstehenden Pauschalreisen ins Ausland ist mit der noch geltenden weltweiten Reisewarnung möglich - jedenfalls für die Länder, für die die Reisewarnung weiterhin gilt. Das Auswärtige Amt hat die Reisewarnung gerade vor dem Hintergrund erlassen, dass die Rechtsprechung eine Reisewarnung als starkes Indiz für ein unvermeidbares, außergewöhnliches Ereignis (früher: "höhere Gewalt") ansieht.

Eine kostenlose Stornierung von Reisen, die erst in einigen Wochen oder Monaten stattfinden sollen, ist damit nicht in jedem Fall gerechtfertigt.

Falls Sie Ihr Ziel nicht erreichen können, weil es bspw. Einreisebeschränkungen gibt, brauchen Sie nach unserer Ansicht auch einzeln gebuchte Leistungen, wie zum Beispiel Hotels, nicht bezahlen. Zumindest wenn für die Buchung deutsches Recht gilt.

Bei Ärger mit Anbietern können Sie sich an die Verbraucherzentrale in Ihrem Bundesland wenden.

Mehr Informationen zu Ihren Rechten rund um Reise und Urlaub in Zeiten von Corona finden Sie hier in einem separaten Beitrag.

Weitere aktuelle Informationen zum Coronavirus finden Sie auch auf der Seite des Bundesministeriums für Gesundheit.


In welche Länder der EU kann ich einreisen und welche Regeln gelten dort?

Bei einer Reise in ein anderes Land der EU stellen sich allerlei Fragen, wie z.B.: Kann ich aus Deutschland überhaupt dorthin einreisen, darf ich mich dort frei bewegen, muss ich nach der Einreise erst einmal in Quarantäne, brauche ich einen aktuellen Test auf Corona? Die Europäische Union stellt diese Informationen stets aktuell auf einem speziellen Portal bereit. Ihr Wunsch-Reiseland können Sie hier eingeben und die aktuellen Regelungen nachlesen:

https://reopen.europa.eu/de


Urlaub in Deutschland: Die Corona-Regeln der Bundesländer

In der Corona-Pandemie haben die Bundesländer ihre Grenzen für Touristen aus dem Inland wieder geöffnet und erlauben Hotel- und Gaststättenbetrieb. Allerdings gibt es Einschränkungen und Ausnahmen. Wir zeigen, wo Sie Informationen zu den 16 Regelwerken finden (Stand: 18.9.2020):

Ausführliche Informationen zu Reisen innerhalb Deutschlands finden Sie in unserem Artikel zu dem Thema.


Erstattung von Zeitkarten (z.B. Monatskarten) aufgrund von Corona?

Wer seine Zeitkarte für Bus und Bahn (z.B. Wochen- oder Monatskarte) aufgrund der Einschränkungen des öffentlichen Lebens nicht mehr nutzen kann, kann sich bei seinem Verkehrsunternehmen erkundigen, ob es ein Verfahren zur Aussetzung des Abonnements gibt und eine anteilige Erstattung des Ticketpreises beantragen.

Viele Unternehmen sind hier bereit, kulante Lösungen zu finden. Eine physische Hinterlegung der Zeitkarte, wie es die Tarifbestimmungen oft vorsehen, ist in der aktuellen Situation nicht immer notwendig.

Derzeit haben die Verkehrsverbünde unterschiedliche Vorgehensweisen. Deshalb empfehlen wir Ihnen, sich auf den Webseiten Ihres Verbundes oder Ihres Verkehrsunternehmens zu informieren und Kontakt aufzunehmen. Klären Sie dabei auch, ob für die Aussetzung ein Bearbeitungsentgelt und eventuell auch eine Überweisungsgebühr erhoben werden.

Wollen Sie Ihr Abonnement ganz kündigen, kommen Ihnen einige Unternehmen derzeit insoweit entgegen, als dass zum Teil auf die Kündigungsfrist verzichtet wird. Zudem entfällt während der Corona-Krise häufig auch die anteilige Abrechnung von Jahesabonnements, die weniger als 1 Jahr liefen. Auch in diesem Punkt wenden Sie sich an ihr Verkehrsunternehmen.

Beachten Sie jedoch bitte: Auch in Zeiten der Corona-Krise und geringerer Fahrausweiskontrollen gilt eine Fahrscheinpflicht. Wer sein Abonnement aussetzt oder kündigt, muss für einzelne Fahrten - soweit sie dann doch notwendig sind - Einzelfahrscheine lösen.

Denken Sie bei Ihrer Planung zudem daran, dass die Verkehrsunternehmen aus Sicherheitsgründen den Fahrscheinverkauf beim Fahrpersonal eingestellt haben und sie sich deshalb am Automaten oder elektronisch um Fahrkarten kümmern müssen.

Sollte es bei der Umsetzung trotzdem noch Schwierigkeiten geben, wenden Sie sich gern an die Schlichtungsstelle Nahverkehr unter info@schlichtungsstelle-nahverkehr.de


Erstattung von Sparpreis-Tickets und Super-Sparpreis-Tickets der Deutschen Bahn

Die Deutsche Bahn schließt normalerweise die Stornierung bei Sparpreis- und Super-Sparpreis-Tickets aus. Wegen der Corona-Pandemie hat das Unternehmen die Zugbindung für diese Fahrkarten aufgehoben, wenn sie vor dem 13. März 2020 gekauft wurden und die Fahrt bis zum 4. Mai stattfinden sollte. Diese Tickets können Sie nun entweder stornieren und einen Gutschein bekommen. Oder Sie nutzen sie flexibel bis zum 31. Oktober.

Wenn Sie Ihre Fahrscheine online gebucht haben, können Sie sie seit dem 2. April online stornieren, ohne sich an den Service der Deutschen Bahn wenden zu müssen. Wie die Online-Stornierung funktioniert, erklärt die Bahn auf dieser Internetseite.

Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag zu Reise-Fragen in Corona-Zeiten.


 

> Fragen zu FREIZEIT UND SPORT <


Finden noch Veranstaltungen statt?

In vielen Fällen dürfen nach wie vor keine Veranstaltungen stattfinden. Grundlage sind inzwischen meist die Regelungen des jeweiligen Bundeslands bzw. der zuständigen Kommune. Aber auch unabhängig davon werden einige Veranstaltungen pauschal abgesagt - denn "Großveranstaltungen" sind deutschlandweit grundsätzlich bis Ende August untersagt. Was eine Großveranstaltung genau ist, ist für diesen Zeitraum noch nicht definiert. Manche Bundesländer fassen darunter Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern.

Falls Konzerte, Fußballspiele und andere Veranstaltungen wegen des Coronavirus abgesagt werden, bekommen Sie Ihr Geld zurück. Allerdings ist seit dem 20. Mai ein Gesetz in Kraft, nach dem Anbieter Sie verpflichten können, einen Gutschein statt Bargeld zu akzeptieren. Davon gibt es zwar Ausnahmen, falls ein Härtefall vorliegt. Aber im Normalfall müssen Kunden jetzt Wertgutscheine der Veranstalter akzeptieren. Die Verbraucherzentralen kritisieren das Gesetz. Ihre Rechte bei abgesagten Veranstaltungen erklären wir in einem separaten Beitrag.

Lassen Sie bei abgesagten Veranstaltungen jedoch auch selbst stets Augenmaß walten. Überlegen Sie etwa, ob Sie Terminverschiebungen von Veranstaltungen akzeptieren können anstatt Ihr Geld zurückzufordern. Gerade kleinen Firmen und Kulturschaffenden kann die Corona-Krise sonst in wirtschaftliche Not bringen.


Ihr Fitnessstudio hat sein Angebot eingeschränkt. Müssen Sie das akzeptieren?

Fitnessstudios werden derzeit unter Hygieneauflagen schrittweise wieder geöffnet. Dabei dürfen Saunen, Schwimmbäder und Duschen aber nicht öffnen. Außerdem dürfen bestimmte Kurse mit Körperkontakt nicht stattfinden. Durch die behördlichen Auflagen ist es dem Studiobetreiber unmöglich, Ihnen diese Dienstleistungen anzubieten. Es handelt sich um eine so genannte Teilunmöglichkeit. Das bedeutet: Sie müssen für die weggefallene Leistung keine Entgelte zahlen und können das Entgelt entsprechend mindern.

Außerdem müssen Abstandsregeln eingehalten werden, was dazu führt, dass das Fitnessstudio nur einer bestimmten Anzahl von Personen den Zutritt gewähren darf. Dadurch kann es passieren, dass Sie das Studio nicht wie gewohnt nutzen können. Für eine außerordentliche Kündigung dürfte diese vorübergehende Einschränkung in der Regel nicht ausreichen. Denn schließlich kann man das Fitnessstudio ja zumindest teilweise nutzen. Dennoch müssen Sie unserer Ansicht nach nicht das volle Entgelt zahlen, wenn Sie das Fitnessstudio nur noch zu für Sie unpassenden Zeiten nutzen können. Wir empfehlen, sich in einem solchen Fall mit dem Betreiber des Fitnessstudios in Verbindung zu setzen und nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen.

Während der Schließungszeit in den letzten Wochen waren beide Parteien von den Leistungspflichten befreit. Die Folge: Mitglieder mussten während der Schließungszeit keine Beiträge entrichten. Wenn Mitglieder dennoch gezahlt haben, haben Sie einen Erstattungsanspruch. Nach der am 20. Mai in Kraft getretenen "Gutscheinlösung" müssen Kunden aber auch Wertgutscheine akzeptieren. Die Wertgutscheine dürfen für alles eingelöst werden, nicht nur für ein bestimmtes Angebot. Verträge dürfen nicht verlängert werden. Ihre Rechte erklären wir in einem separaten Beitrag.


Muss für Abonnements gezahlt werden, die nicht mehr genutzt werden können?

Es kommt darauf an, um welche Art von Abonnement es sich handelt. Haben Sie beispielsweise ein Abonnement erworben, gilt dasselbe wie beim Fitnessstudio. Handelt es sich um eine Karte für mehrere Veranstaltungen, also beispielsweise 10er-Karten für das Theater, kommt es darauf an, ob Sie diese in dem vorgegebenen Zeitraum noch einlösen können. Wenn das nicht möglich ist, haben Sie einen Anspruch auf Rückerstattung.

Achtung: Am 20. Mai ist ein Gesetz in Kraft getreten, nach dem Anbieter Sie verpflichten können, einen Gutschein statt Bargeld zu akzeptieren. Das soll auch für solche Abos gelten (siehe auch vorherige beide Punkte). Ihre Rechte erklären wir in einem separaten Beitrag.


Muss ich meinen Mitgliedsbeitrag in einem Verein weiter bezahlen?

Ja. Mitglieder haben bei Aussetzung des sonst stattfindenen Angebots von Vereinen keinen Anspruch auf Erstattung des Beitrages, wenn aufgrund des Coronavirus derzeit das Angebot nicht stattfinden kann. Ebenso entsteht aus dieser Situation auch kein außerordentliches Kündigungsrecht. Denn in der Regel ist der Mitgliedsbeitrag an einen Verein nicht an konkrete Nutzungen gebunden, sondern ist – wie der Name schon sagt – ein "Beitrag für die Mitgliedschaft". Als Mitglieder sind Sie vielmehr Teil des Vereins und nehmen keine Dienstleistung in Anspruch. Der Beitrag stellt also nach den vereinsrechtlichen Grundsätzen kein Entgelt dar, sondern dient dazu, den Vereinszweck zu verwirklichen. Mit den Kosten für ein Fitnessstudio, Flug- oder Konzertticket, die bei Ausfall zu erstatten sind, lässt sich ein Vereinsmitgliedsbeitrag daher nicht vergleichen.


Müssen Sie digitale Lösungen als Ersatz für Sprach-, Sport- oder Musikkurse akzeptieren?

Viele Dienstleister, die ihr Angebot aufgrund der Corona-Pandemie aktuell nicht wie gewohnt leisten können, machen ihren Kunden das Angebot, statt direkter gemeinsamer Teilnahme die Dienstleistung digital zu nutzen. Betroffen sind zum Beispiel Teilnehmer von Sprachkursen, Beratungsleistungen oder auch Sportkursen. Anstelle der Inanspruchnahme der Dienstleistung vor Ort sollen Kunden das Angebot online wahrnehmen.

Da stellt sich manchem die Frage: Sind Sie verpflichtet, diese digitalen Lösungen als Ersatz zu akzeptieren? Wichtig zur Beantwortung ist die Klärung, um was für eine Dienstleistung es sich handelt. Ist die Erbringung der Leistung an einen persönlichen Kontakt gebunden?

Wir sind der Meinung, dass Sie sich aus rechtlicher Sicht in der Regel nicht auf den Online-Kurs einlassen müssen. Denn oft ist es für die Erbringung der Dienstleistung wesentlich, dass sich die Parteien an einem bestimmten Ort persönlich treffen. Wenn das wegen der Kontaktsperre nicht mehr geht, kann die Leistung nicht wie gewohnt in Anspruch genommen werden.

In einigen Fällen kann der Service jedoch ersatzweise auch telefonisch oder über Internet angeboten werden. Das ist zum Beispiel bei Sprachkursen und Beratungsgesprächen der Fall und kann auch bei Musikunterricht möglich sein. In diesen Fällen sollten Sie sich die Teilnehmer auf die vorübergehende Vertragsänderung einlassen – vorausgesetzt, es bestehen die technischen Möglichkeiten dazu. 

Setzen Sie sich auf jeden Fall mit dem Anbieter in Verbindung und versuchen Sie, eine Lösung zu finden, die der derzeitigen Situation gerecht wird.

Achtung: Am 20. Mai ist ein Gesetz in Kraft getreten, nach dem Anbieter Sie verpflichten können, einen Gutschein statt Bargeld zu akzeptieren. Das soll auch für solche Kurse gelten. Ihre Rechte erklären wir in einem separaten Beitrag.


 

> Fragen zu ABZOCKE UND SONSTIGEM <


Die Preise für Desinfektionsmittel und Atemschutzmasken sind enorm angestiegen: Was hilft?

Die hohen Preise sind ein großes Ärgernis für Verbraucher. Solche Preise können einen Wucher darstellen (gemäß § 138 BGB). Wir sind der Meinung, dass die Unerfahrenheit und Ansteckungsangst von Verbrauchern zum Teil bewusst ausgenutzt wird. Dann ist das Geschäft sittenwidrig und der Vertrag unwirksam. Es kommt aber immer auf den einzelnen Fall an. Wenn Sie ein solches "Wucherangebot" zu hohen Preisen entdecken, können Sie es uns gerne melden.

Prüfen Sie vor dem Kauf genau, ob Sie den Artikel benötigen. Hier haben wir Tipps für den Schutz vor Corona zusammengestellt.

Außerdem kann es vorkommen, dass Ihnen Fake-Ware verkauft wird oder die Händler Ihnen gar nichts liefern wollen. Daher gilt: Vorsicht vor Fake-Shops! Mehr dazu hier.


Hygiene-Aufschläge oder Corona-Zulagen – Dienstleister verlangen Zuschläge mit Verweis auf Corona. Ist das in Ordnung?

Friseure oder Gastwirte berechnen momentan extra Kosten - die Verbraucherzentrale Bayern kennt Fälle mit bis zu 20 Euro. Es wird damit begründet, dass die Kosten für die Hygiene- und Sicherheitsvorkehrungen benötigt werden. Für den Verbraucher ist es besonders ärgerlich, wenn er erst bei der Rechnungsstellung davon überrascht wird.

Rechtlich gesehen können Preise frei gestaltet werden. Erst wenn sie sehr stark überhöht sind, kann man von Wucher ausgehen, so dass sie gemäß § 138 BGB unwirksam wären. Ob die Zuschläge angemessen sind, kommt aber immer auf den einzelnen Fall an.

Aus Verbraucherschutz-Sicht ist besonders wichtig, dass die Preise vorab transparent dargestellt werden. Der Kunde muss wissen, was er zu welchem Preis bestellt. Gibt es zum Beispiel Speisekarten oder Preislisten, sollten alle Bestandteile der späteren Rechnung darauf transparent gemacht werden.

Wenn Sie ein solches "Wucherangebot" zu hohen Preisen entdecken, können Sie es uns gerne melden.


 

> Stellen für HILFE UND BERATUNG <


Wichtige Rufnummern: Wo bekommen Sie telefonische Hilfe?

Wichtige Rufnummern für Menschen ohne Kontakte:

  • Telefonseelsorge: 0800/111 0 111 oder 222
  • Bereitschaftsdienst für ärztliche Hilfe: 116 117
  • Weißer Ring: 116 006
  • Nummer gegen Kummer: 116 111
  • Sucht & Drogen Hotline: 01805/313 031
  • Seniorentelefon: 0800/47 08 090
  • Muslimische Seelsorge: 030/44 35 09 821

Gerade in der aktuellen Lage können viele alleinstehende Senioren von Einsamkeit betroffen sein, da soziale Kontakte weitgehend vermieden werden sollen. Wer reden möchte, kann täglich von 8 bis 22 Uhr die kostenfreie Telefonnummer von Silbernetz anrufen: 0800/4 70 80 90.


Hilfe bei Verbraucherfragen: Berät die Verbraucherzentrale weiterhin?

Die Verbraucherzentralen der 16 Bundesländer sind mit rund 200 Beratungsstellen bundesweit zu erreichen. Bei uns bekommen Sie aktuelle, verlässliche Informationen und unabhängige Beratung. Bitte beachten Sie allerdings, dass Beratungsstellen aufgrund der aktuellen Situation für den Publikumsverkehr vorübergehend geschlossen sein können. Wenden Sie sich daher bitte zunächst telefonisch oder per E-Mail an die Verbraucherzentralen. Alle Beratungsangebote der Verbraucherzentralen in den Bundesländern finden Sie hier.