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Anschreiben mit beigefügtem Rechnungsformular: kostenpflichtige Einträge in besondere Telefax- oder Branchenverzeichnisse

Stand:

Das Wichtigste in Kürze:

  • Seien Sie vorsichtig, wenn Sie ein Schreiben mit Rechnungsformularen bzw. vorausgefüllten Überweisungsträgern zu Branchenverzeichnissen oder Registereinträgen erhalten.
  • In den meisten Fällen werden Sie scheinbar um die Aktualisierung von Daten in amtlichen Verzeichnissen gebeten oder es wird der Eindruck eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses erweckt. In Wirklichkeit soll gerade ein neuer Vertrag begründet werden.
  • In der Regel sind solche Schreiben als sog. "unlautere geschäftliche Handlung" unzulässig und derart untergeschobene Entgeltklauseln unwirksam.
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Der Preis ist hoch, der Nutzen zweifelhaft. So lassen sich in der Regel Angebote von Firmen charakterisieren, die damit werben, Telefax- oder Branchenverzeichnisse zu erstellen. Zielgruppe sind meist Freiberufler, Gewerbetreibende oder sonst selbständig Tätige. Ihnen wird angeboten, sich in diese Verzeichnisse eintragen zu lassen. Dafür werden mehrere hundert Euro berechnet. Doch derartige Verzeichnisse sind meist wertlos, weil sie zum einen oft nur einen geringen Umfang haben und zum anderen auch bei den Industrie- und Handelskammern nicht ausgelegt werden. Telefaxverzeichnisse werden zudem kostenlos von der Deutschen Telekom und anderen Telekommunikationsanbietern herausgegeben.

Die Masche der Anbieter

Die Anbieter versenden zumeist Formulare, die wie Rechnungen wirken, und legen ihrer Post bereits weitgehend ausgefüllte Überweisungsträger bei. Sie wollen so den Eindruck erwecken, es bestehe bereits ein Vertragsverhältnis und der Adressat müsse nur noch die Rechnung mit dem beigefügten Überweisungsformular bezahlen. In anderen Fällen scheint es lediglich um die Aktualisierung von Daten in amtlichen Verzeichnissen zu gehen. In Wirklichkeit besteht jedoch kein Vertrag. Vielmehr soll erst durch die Überweisung des Rechnungsbetrages oder die Angabe aktueller Daten ein Vertrag begründet werden.

Eine solche geschäftliche Handlung ist in der Regel irreführend und verstößt gegen §§ 3, 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Ebenso verstößt es gegen die guten Sitten, wenn derartige Firmen später versuchen, ihre aufgrund von Täuschungen zustande gekommenen Verträge durchzusetzen. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 26. Juli 2012 (Az.: VII ZR 262/11) klar gemacht, dass eine Entgeltklausel, die drucktechnisch unauffällig in das Gesamtbild eingefügt wird, nicht Vertragsbestandteil wird.
Wurde der geforderte Rechnungsbetrag versehentlich überwiesen, rät die Verbraucherzentrale, den Vertrag wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung anzufechten und das Geld notfalls per Mahnbescheid zurückzufordern. Bei im Ausland ansässigen Firmen wird dies jedoch wesentlich schwieriger sein als bei inländischen.

Privatpersonen, die Unterlagen solcher Firmen erhalten, können diese zur Information an die Verbraucherzentrale schicken.

Gerwerbetreibende und selbstständig Tätige wenden sich bitte an den Deutschen Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. (DSW).