Musterklage gegen Parship: Kündigung muss auch kurzfristig möglich sein

Stand:
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) führt eine Musterfeststellungsklage gegen Parship. Nutzer:innen sollen den Vertrag jederzeit fristlos kündigen können. Eine Teilnahme an der Klage ist nicht mehr möglich.
Key Visual zu Musterfeststellungsklage gegen Parship

Das Wichtigste in Kürze:

  • Parship hält seine Kund:innen nach Ansicht des vzbv unzulässig in langfristigen Verträgen.
  • Der vzbv hält die AGB-Klauseln zur Vertragsverlängerung für unwirksam. Nutzer:innen können den Vertrag nach dessen Ansicht außerdem  jederzeit fristlos kündigen.
  • Betroffene könnten Anspruch auf Erstattungen in Höhe von teils hunderten Euro haben.
  • Das Oberlandesgericht Hamburg gab der Klage teilweise statt. Endgültig wird der BGH entscheiden.
Off

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat beim Oberlandesgericht (OLG) Hamburg eine Musterfeststellungsklage gegen die Online-Partnerbörse Parship erhoben. Begründung: Das Unternehmen versuche, seine Kund:innen in unzulässiger Weise langfristig in kostspieligen Verträgen zu halten.

Der vzbv hält die Klauseln zur Vertragsverlängerung für unwirksam. Die Klage soll Kund:innen helfen, teure Mitgliedschaften zu beenden und Beiträge, die zu Unrecht erhoben wurden, zurückzufordern.

In seinem Urteil vom 26. Oktober 2023 gab das OLG Hamburg der Klage teilweise statt. Unzulässig seien die bis Februar 2022 verwendeten Klauseln, nach denen sich 6- und 12-Monatsverträge um ein Jahr verlängerten, wenn die Nutzer:innen nicht spätestens 12 Wochen vorher kündigten.

Ein fristloses Kündigungsrecht lehnte das Gericht ab. Für dieses und  weitere Ziele der Klage kämpft der vzbv nun vor dem Bundesgerichtshof.

Schon im Oktober 2020 hatte der Europäische Gerichtshof im Fall Parship geurteilt, dass hohe Zahlungen bei einem rechtzeitigen Widerruf nicht rechtens sind. Wer seinen Vertrag fristgerecht widerruft, muss nicht teils Hunderte Euro Wertersatz zahlen.

Kostenloser News-Alert

Weitere Informationen zur Klage finden Sie beim vzbv auf dieser Seite. Dort können Sie auch einen News-Alert abonnieren, mit dem Sie der vzbv über die nächsten Schritte auf Stand hält.

Ratgeber-Tipps

Ratgeber Photovoltaik
Wer ein Stück weit unabhängig von den Preiskapriolen der Energieversorger werden will, kümmert sich um die Anschaffung…
Handbuch Pflege
Als pflegebedürftig gelten Menschen, die wegen einer Krankheit oder Behinderung für mindestens sechs Monate Hilfe im…
Hand hält rote BahnCard 25

Nach Klage der Verbraucherzentrale: Kündigungsfrist für BahnCard verkürzt

Ab sofort können Kund:innen ihre BahnCard statt sechs Wochen vier Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigen. Die Verbraucherzentrale Thüringen hatte die DB Fernverkehr AG wegen unzulässiger Kündigungsfristen verklagt. Dennoch will sie auch jetzt noch weiter klagen, denn dies sei nur ein Teilerfolg.
Eine Frau befragt einen älteren Herrn und hält ein Klemmbrett mit Unterlagen in der Hand

Wie können Sie sich gegenüber dem Pflegedienst verhalten?

Bei der ambulanten Pflege sind pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen häufig auf die Unterstützung eines Pflegedienstes angewiesen. Die Verbraucherzentralen geben Antworten auf typische Fragen zu ambulanten Pflegeverträgen.

Urteil gegen Amazon: Gekauft ist gekauft

Amazon darf Kunden nach einer Kontosperrung nicht den Zugriff auf erworbene E-Books, Filme, Hörbücher und Musik verwehren. Wir helfen Betroffenen mit einem Musterbrief.