Verfahren des vzbv haben erste wichtige Hürde genommen
- vzbv klagt gegen Preiserhöhungen der Energieanbieter primastrom und voxenergie.
- Betroffene können sich kostenlos beim Bundesamt für Justiz zu den Musterfeststellungsklagen anmelden.
- Nur wer mitmacht, kann bei Erfolg der Klagen unmittelbar profitieren.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagt gegen Preiserhöhungen der Energieanbieter primastrom und voxenergie. Das Berliner Kammergericht soll feststellen, dass die Preiserhöhungen in laufenden Verträgen nicht zulässig sind und dass die Unternehmen ihre Preisgarantien für Strom und Gas einhalten müssen. Betroffene Verbraucher:innen können bei den Klagen mitmachen und so ihre Ansprüche sichern.
Seit dem Jahr 2021 haben primastrom und voxenergie ihre Strompreise gegenüber ihren Kundinnen mehr als verdreifacht. Die Gaspreise sind in diesem Zeitraum teilweise sogar auf das Neunfache gestiegen. Diese Preis-erhöhungen sind aus Sicht des vzbv jedoch unzulässig, da sie einseitig von den Anbietern und ohne Zustimmung der Verbraucher:innen vorgenommen wurden. Ziel der eingereichten Musterfeststellungsklagen ist, dass Verbraucherinnen nur die ausdrücklich vereinbarten Preise zahlen müssen und auch Erstattung verlangen können, wenn sie die höheren Preise bereits gezahlt haben.
Jetzt im Klageregister eintragen
Die Klageregister wurden im November 2022 eröffnet. Innerhalb der ersten zwei Monate müssen sich jeweils mindestens 50 Verbraucher:innen anmelden, damit die Verfahren weitergehen. Diese Hürde ist geschafft. Betroffene Verbraucher:innen können sich weiterhin zur Klage anmelden.
Von einem Urteil oder Vergleich kann unmittelbar nur profitieren, wer sich im Klageregister des Bundesamts für Justiz einträgt. Der vzbv bietet einen Klage Check mit wichtigen Hinweisen für die Anmeldung an. Die Anmeldung ist kostenlos. Betroffene können nach erfolgreicher Anmeldung den Ausgang des Verfahrens abwarten und müssen zu keinerlei Terminen erscheinen.
Weitere Informationen auf Musterfeststellungklage.de
Ausführliche Informationen zu den Klagen und Hilfestellungen für die Anmeldung finden Verbraucher:innen auf musterfeststellungsklagen.de.
Per News-Alert informiert der vzbv über aktuelle Entwicklungen in den Verfahren.
- verbraucherzentrale.de: Musterklagen gegen primastrom und voxenergie: Unzulässige Preiserhöhung
- Musterfeststellungsklagen.de: Primastrom und Voxenergie
- Musterfeststellungsklagen.de: Klage-Check
- Musterfeststellungsklagen.de: FAQ
- Anmeldung zum News-Alert
Für weitere Informationen
Klaus Schmiedek | Leiter Fachbereich Recht