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- Darum geht es in dem Verfahren?
Wenn Verbraucher:innen ihre Lebens- oder Rentenversicherung bei Debeka vorzeitig gekündigt haben, hat der Anbieter vom Rückkaufswert eine Stornogebühr abgezogen. Ihre Höhe richtete sich nach der jeweiligen Kapitalmarktsituation und konnte bis zu 15 Prozent des Deckungskapitals betragen.
Die Verbraucherzentrale hält die zugrunde liegende Klausel für rechtswidrig. Die Klausel verweist auf variierende Zinssätze, die für Verbraucher:innen weder vorhersehbar noch nachvollziehbar sind.
- Welches Ziel verfolgt die Klage?
Betroffene, denen nach Kündigung eine Stornogebühr nach Kapitalmarktsituation berechnet worden ist, sollen ihr Geld zurückbekommen. Mit der Klage wollen wir sicherstellen, dass jedenfalls Ansprüche seit dem Jahr 2022 nicht verjähren. Kund:innen sollen zumindest alle bis 2022 eingezogene Gebühren zurückverlangen können. Außerdem wollen wir, dass Debeka auch frühere Stornoabzüge, aus der Zeit vor 2022, erstattet.
- Um wie viel Geld geht es?
Die Höhe des Stornoabzuges richtete sich nach dem angesparten Guthaben auf dem Versicherungskonto zum Zeitpunkt der Kündigung. Häufig handelt es sich dabei um vierstellige Beträge.
- Wer ist betroffen?
Sie können sich der Klage anschließen, wenn Sie nach 2007 eine Lebens- oder Rentenversicherung bei Debeka abgeschlossen, den Vertrag vorzeitig gekündigt haben und Ihnen vom Rückkaufswert eine Stornogebühr von 5, 10 oder 15 Prozent – je nach der Kapitalmarktsituation - abgezogen wurde.
Ihr Anspruch ist nicht verjährt, wenn der Stornoabzug 2022 und später erfolgt ist und Sie sich für die Klage anmelden.
Wenn Sie den Vertrag vor 2022 gekündigt haben, können Sie sich der Sammelklage auch risikofrei anschließen. Es kann jedoch sein, dass das Gericht gegen die Erstattung von Abzügen aus älteren Jahren entscheidet.
- Wie funktioniert die Sammelklage?
Wie eine Sammelklage allgemein funktioniert, erläutern wir unter Fragen und Antworten zu Sammelklagen.
Termine
- Wann kann ich mich für die Klage anmelden?
Betroffene Verbraucher:innen können sich für die Klage anmelden, sobald das Bundesamt für Justiz das Register öffnet. Unsere Terminübersicht verschafft Ihnen einen Überblick über das Verfahren. Abonnieren Sie unseren News-Alert, damit wir Sie über Termine und den Verlauf des Verfahrens direkt informieren können.
Teilnehmen
- Kostet mich die Teilnahme etwas?
Nein. Anmeldung und Teilnahme an der Klage sind kostenlos.
- Wie kann ich bei der Klage mitmachen?
Nachdem wir die Klage eingereicht haben, entscheidet das Gericht über die Öffnung eines Klageregisters beim Bundesamt für Justiz (BfJ). Sie müssen sich in das Klageregister eintragen, um an der Klage teilzunehmen. Sie erhalten vom Bundesamt eine Anmeldebestätigung.
Wir stellen Ihnen später einen Klage-Check bereit, mit dem Sie prüfen können, ob Sie mitmachen können. Er enthält Textbausteine, die Sie für die Anmeldung nutzen können.
Abonnieren Sie unseren News-Alert, damit wir Sie über die Öffnung des Registers, Termine und den Verlauf des Verfahrens direkt informieren können.
Ergebnis der Klage: Vor- und Nachteile
- Was passiert, wenn der vzbv gewinnt?
Wenn Sie sich wirksam für die Klage angemeldet haben, können Sie von dem Ausgang des Verfahrens profitieren. Wenn das Gericht die Klausel für unwirksam erklärt, können Sie die Rückerstattung der Stornogebühr verlangen. Die Musterfeststellungsklage klärt die Rechtslage für alle angemeldeten Verbraucher:innen.
Das Musterfeststellungsurteil selbst enthält aber noch keinen vollstreckbaren Zahlungsbefehl. Weigert sich das Unternehmen dennoch, kann ein eigenes Verfahren notwendig werden, um den Anspruch durchzusetzen. Wir gehen davon aus, dass Unternehmen Forderungen im Falle einer Verurteilung begleichen. Aus Rücksicht auf ihr öffentliches Ansehen und zur Vermeidung weiterer Klagen sollten sie das tun.
- Welche Vorteile habe ich, wenn ich teilnehme?
Die im Urteil getroffenen Feststellungen binden alle deutschen Gerichte, die in einem möglichen Anschlussverfahren über Ihre Ansprüche entscheiden. Die Musterfeststellungsklage entlastet Sie von einem Großteil des Gerichtsverfahrens, dem damit verbundenen Aufwand und den Kostenrisiken. Nach einer erfolgreichen Musterfeststellungsklage haben Sie es wesentlich einfacher, Ihre Ansprüche durchzusetzen.
Die Musterfeststellungsklage kann verhindern, dass Ihre Ansprüche verjähren. Wenn Sie sich an der Musterfeststellungsklage beteiligt haben, wird die Verjährung der Ansprüche gehemmt, ohne dass Sie selbst verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen müssen.
- Welche Nachteile habe ich, wenn ich teilnehme?
Möglich ist, dass das Gericht nicht im Sinne der Verbraucher:innen entscheidet. Ein solches Urteil bindet diejenigen, die sich ins Klageregister eingetragen und der Klage angeschlossen haben. Sie können in dieser Sache dann nicht mehr individuell klagen.
Tipps und Beratung
- Wer kann mich beraten?
Sie benötigen individuelle Hilfe? Nutzen Sie gerne die Beratungsangebote der Verbraucherzentralen.
