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Wissenswertes zum Rundfunkbeitrag: Befreiung + Ermäßigung

Stand:

Abweichend vom Grundsatz, dass für jede Wohnung ein Rundfunkbeitrag zu zahlen ist, können sich bestimmte Personen von der Beitragspflicht befreien lassen. Für welche Personengruppen eine solche Ausnahmeregelung gilt, ist im § 4 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) geregelt. Wir haben die wichtigsten Informationen zur Befreiungs- und Ermäßigungsmöglichkeiten sowie zur Härtefallregelung zusammengefasst.

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Rundfunkbeitrag erhöht sich ab August 2021

  • Der monatliche Rundfunkbeitrag erhöht sich von 17,50 Euro auf 18,36 Euro.
  • Der ermäßigte Rundfunkbeitrag beträgt dann 6,12 Euro monatlich.
  • Haben Sie ein Lastschriftverfahren eingerichtet, wird automatisch der höhere Beitrag abgezogen.

Weitere Informationen zur Beitragsanpassung

 

 

Die Regelungen zum Umgang mit Zweit- und Nebenwohnungen finden Sie  hier.

Sie können sich auf Antrag von der Beitragspflicht wegen eines Härtefalls befreien lassen. Hier erfahren Sie, welcher Personenkreis sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen oder einen Antrag auf Ermäßigung stellen kann und wie die Härtefallregelung aussieht.

Wer kann sich von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreien lassen?

Einen Befreiungsantrag stellen können:

Die Bedürftigkeit müssen Sie mittels eines Bewilligungsbescheides einer Behörde nachweisen.

Sie bekommen keine der genannten Sozialleistungen, weil ihre Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze überschreiten? Dann können Sie eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als besonderer Härtefall beantragen. Voraussetzung ist, dass die Überschreitung geringer ausfällt als die Höhe des monatlichen Rundfunkbeitrags, also derzeit 18,36 Euro. Für die Befreiung müssen Sie einen ablehnenden Leistungsbescheid vorlegen, den Sie von der Sozialbehörde bekommen haben. Daraus muss hervorgehen, dass die Bedarfsgrenze um maximal 18,36 Euro überschritten wurde.

Gilt die Befreiung auch für Mitbewohner der Wohnung?

Die Befreiung erstreckt sich innerhalb der Wohnung auf

  • die Ehegatten,
  • eingetragene Lebenspartner,
  • Kinder bis zum 25. Lebensjahr, die mit in der Wohnung leben,
  • Mitbewohner, die bei der Gewährung von Sozialleistungen mit berücksichtigt wurden.

Sobald nur ein Bewohner ganz oder teilweise beitragspflichtig ist, müssen Sie den kompletten oder mindestens einen ermäßigten Beitrag für die Wohnung zahlen.

Kann ich mich befreien lassen, wenn ich Arbeitslosengeld I beziehe?

Bekommen Sie Arbeitslosengeld I (ALG I), fallen Sie nicht unter den vorgenannten Personenkreis. Daher können Sie nicht befreit werden, auch dann nicht, wenn das ALG I geringer ausfällt als das Arbeitslosengeld II (ALG II). Das liegt daran, dass ALG I eine Versicherungs- und keine Sozialleistung ist. Eine Befreiung ist nur möglich, wenn die Bedürftigkeit von einer Sozialbehörde bescheinigt wurde.

Gut zu wissen: Bekommen Sie ergänzend ALG II gezahlt, ist ein Befreiungsantrag möglich.

Gibt es eine Befreiungsmöglichkeit wegen zu geringen Einkommens?

Wenn Sie ein nur geringes Einkommen haben, aber keine Sozialleistungen beantragen möchte, können Sie sich nicht befreien lassen. Eine Befreiung ist nur noch möglich, wenn ein Leistungsbescheid einer Sozialbehörde vorliegt.

Die Befreiung wegen geringen Einkommens ist bewusst abgeschafft worden. Auch ein theoretisch vorhandener Anspruch auf Arbeitslosengeld II reicht nicht aus. Sie müssn die Bedürftigkeit mittels eines Bewilligungsbescheides einer Behörde nachweisen. Gegebenenfalls kommt ein Antrag auf Befreiung wegen eines Härtefalls in Betracht.

Wer kann eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags beantragen?

Sie können eine Ermäßigung von den Rundfunkbeiträgen beantragen, wenn Sie schwerbehindert sind und in Ihrem Schwerbehindertenausweis ein RF-Merkzeichen eingetragen ist.

Konkret betrifft das:

  • blinde oder wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 60 allein wegen der Sehbehinderung,
  • Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist
  • Menschen mit einem Behinderungsgrad von mindestens 80, die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können.

Der ermäßigte Beitrag beträgt 6,12 Euro monatlich.

Wie stelle ich den Befreiungs- oder Ermäßigungsantrag?

Anträge liegen in Stadt- und Gemeindeverwaltungen aus. Alle Formulare können Sie auch online unter www.rundfunkbeitrag.de ausfüllen und ausdrucken. Darin müssen Sie den entsprechenden Befreiungs- bzw. Ermäßigungsgrund angeben. Außerdem müssen Sie folgende Nachweise beifügen:

  • die Bestätigung der Behörde oder des Leistungsträgers
  • den Sozialleistungsbescheid bzw.
  • den Schwerbehindertenausweis.
Die Bestätigungen bzw. Bescheide können Sie als einfache Kopie einreichen. Den Antrag müssen Sie unterschreiben. Wir empfehlen, ihn per Einschreiben mit Rückschein zu versenden, damit Sie ggf. den rechtzeitigen Zugang beweisen können. Den Antrag stellen Sie bei:

ARD, ZDF und Deutschlandradio
Beitragsservice
50656 Köln

Wann beginnt die Befreiung?

Liegt ein Befreiungsgrund vor, gilt die Befreiung für die Zukunft ab dem Zeitpunkt der Antragstellung. Außerdem kann sie bis zu drei Jahre rückwirkend gelten, sofern Sie für die Zeit durchgehend einen Befreiungsgrund nachweisen können. Das heißt, dass Sie auch bereits gezahlte Beiträge unter Umständen zurückfordern können.