Partnervermittlung: Der Vertrag ist gekündigt

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Ich habe das Vertragsverhältnis mit der Partnervermittlung beeendet. Wieviel muss ich noch zahlen, was muss ich beachten?

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Wird ein Partnervermittlungsvertrag vorzeitig beendetet, geht es nach herrschender Rechtsauffassung darum, dem Institut für seine vertragsgemäßen Leistungen eine angemessene Bezahlung zu belassen. Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie den Vertrag gekündigt oder Ihre Vertragserklärung widerrufen haben.

Fein raus sind Sie immer, wenn Sie dem Institut bisher noch gar nichts gezahlt haben. Bedeutend schwieriger ist die Situation, wenn das Institut Ihr Geld schon bekommen hat und Sie dieses nun wiedersehen wollen. Und was ist, wenn die Partnervorschläge unbrauchbar waren?

Wer noch nichts bezahlt hat, muss auch nichts zahlen

Für echte Ehemaklerverträge sieht § 656 BGB vor, dass der Maklerlohn nicht eingeklagt werden kann. Diese Vorschrift gilt auch für Partnervermittlungsverträge. Der Bundesgerichtshof hat das in seinem Urteil vom 11. Juli 1990 (Aktenzeichen IV ZR 160/89) ausdrücklich bestätigt.

Wenn Sie noch nichts bezahlt haben, können Sie also nicht gezwungen werden, etwas zu bezahlen. Dennoch müssen Sie aufpassen, nicht in ein Zwangsvollstreckungsverfahren zu geraten. Auch wenn Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheide oder ein Urteil, das Sie zur Zahlung verurteilt, unrichtig wären, können auch solche Vollstreckungsbescheide oder Urteile eine wirksame Grundlage für das Zwangsvollstreckungsverfahren darstellen. Sind diese Entscheidungen erst einmal rechtskräftig geworden, können Sie fast nichts mehr dagegen machen. Sie müssen also verhindern, dass derartige Vollstreckungstitel gegen Sie überhaupt entstehen.


Lassen Sie sich durch Drohungen nicht einschüchtern! Wenn Sie noch nichts bezahlt haben, müssen Sie auch nichts bezahlen. Die Forderung des Partnervermittlers ist nicht einklagbar. Wenn Sie dennoch verklagt werden, wehren Sie sich gegen diese Klage unbedingt innerhalb der gesetzten Fristen! Lassen Sie sich beraten! Berufen Sie sich auf die Unklagbarkeit der Forderung (analoge Anwendung des § 656 BGB)! Weisen Sie auf die oben zitierte BGH-Entscheidung vom 11. Juli 1990 hin! Wenn Ihnen ein Mahnbescheid zugestellt wird, legen Sie innerhalb von zwei Wochen Widerspruch ein! Den Widerspruch müssen Sie zunächst nicht begründen, schicken Sie ihn an das Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat! Die Frist dürfen Sie aber keinesfalls versäumen.


Ich habe im Voraus bezahlt. Was kann ich wieder zurückfordern?

Die Frage ist nur dann einfach zu beantworten, wenn Sie Ihren Vertrag nach den Vorschriften für Haustürgeschäfte während der Widerrufsfrist rechtzeitig widerrufen und noch keine Leistungen des Partnervermittlungsinstituts erhalten haben. Auch wenn das Institut Partnervorschläge zwar fertig gestellt hat, Sie diese aber noch nicht erhalten haben, hat das Institut keinen Anspruch auf Bezahlung. In solchen Fällen können Sie sämtliche Beträge, die Sie bereits bezahlt haben, zurückfordern. Anders sieht es aus, wenn Sie den Vertrag nicht widerrufen, sondern nach § 627 BGB gekündigt haben oder wenn Ihnen vor dem Widerruf oder der Kündigung bereits Partnervorschläge des Institutes zugegangen sind. Dann können sie vom bereits Bezahlten alles zurückverlangen - abzüglich der "zu vergütenden Aufwendungen" des Partnervermittlers. So formuliert es der Bundesgerichtshof (Urteil vom 25. Mai 1983, Aktenzeichen IVa ZR 182/81).

Wie viel das genau ist, ist kompliziert zu berechnen und obendrein rechtlich umstritten. Der Bundesgerichtshof erklärte dazu: "Das Partnervermittlungsunternehmen kann bei der Berechnung berücksichtigen, was es vernünftigerweise für erforderlich halten durfte, um imstande zu sein, den zu leistenden Dienst zu erbringen." (Urteil vom 29. Mai 1991, Aktenzeichen IV ZR 187/90). Das ist, wie so oft, Auslegungssache.


Machen Sie Rückforderungen gegen Partnervermittler nicht ohne vorherigen rechtlichen Rat geltend! Lassen Sie sich in einer Verbraucherberatungsstelle oder von einem Anwalt beraten!


Was, wenn die Partnervorschläge unbrauchbar waren?

Für unbrauchbare Partnervorschläge brauchen Sie nichts zu bezahlen und können alles zurückfordern, was Sie bereits gezahlt haben. Sie brauchen sich also noch nicht einmal eine Aufwandsentschädigung abziehen zu lassen. So hat beispielsweise das Landgericht Hamburg in seinem Urteil vom 25. April 1991 (Aktenzeichen 302 S 9/91) entschieden, nachdem ein Kunde vom Institut unpassende Vorschläge bekommen hat.

Der Nachteil: Sie müssen alle Tatsachen beweisen, aus denen sich ergibt, dass die Partnervorschläge des Institutes wirklich unbrauchbar waren. Dabei müssen Sie unter Umständen im Prozess auch persönliche Details preisgeben.

Unbrauchbar ist ein Adressenvorschlag nicht schon dann, wenn der vorgeschlagene Partner Ihnen nicht gefällt oder er Eigenschaften hat, die Sie nicht mögen. Das ist ja gerade der Sinn des Angebots mehrerer Vorschläge, dass irgendwann, aber nicht in jedem Fall der oder die Richtige dabei ist. Unbrauchbar wäre es aber zum Beispiel, wenn Sie eine Partnerin in Dortmund suchten, aber einen Adressenvorschlag aus Aachen erhielten.


Der wichtigste Maßstab, der vor allen Dingen auch noch im Nachhinein beweisbar ist, ist das von Ihnen ausgefüllte Partneranforderungsprofil. Bewahren Sie also unbedingt eine Kopie davon auf! Wenn Sie den Vertrag auflösen, weil Sie unbrauchbare Adressenvorschläge erhalten haben, müssen Sie nur die Partnervorschläge bezahlen, die für Sie nützlich waren, also dem Vertragsinhalt entsprachen. Den darüber hinausgehenden Betrag können Sie vom Partnervermittler zurückverlangen.