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Sozialhilfe: Wann sich das Sozialamt an Pflegekosten beteiligt

Stand:

Die soziale Pflegeversicherung sichert das Pflegerisiko nicht vollständig ab. Reichen ihre Leistungen nicht aus, um die pflegebedingten Kosten zu zahlen, können Betroffene unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf Sozialhilfe in Form von "Hilfe zur Pflege" stellen.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die Pflegeversicherung zahlt immer nur einen festen Betrag an Pflegeleistungen.
  • Sollte dieser Betrag nicht reichen, kann auf Antrag der darüberhinausgehende Bedarf an Pflegeleistungen durch die "Hilfe zur Pflege" gedeckt werden.
  • Voraussetzung ist allerdings der Nachweis finanzieller Bedürftigkeit durch den Betroffenen.
  • Bei der Berechnung der Bedürftigkeit wird sowohl das Einkommen und das Vermögen der pflegebedürftigen Person als auch das Einkommen des Ehegatten bzw. Lebenspartners herangezogen.
Ein älteres Paar sitzt auf einer Parkbank
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Was zahlt die Pflegeversicherung?

Die Leistungen der Pflegeversicherung sind im Sozialgesetzbuch 11 (SGB XI) geregelt und auf gesetzlich festgesetzte Höchstbeträge begrenzt. Welche Leistungen im Einzelnen zur Verfügung stehen, können Sie hier nachlesen.

Um diese Leistungen zu erhalten, muss die Person pflegeversichert sein und einen Pflegegrad haben. Der Pflegegrad wird durch den Medizinischen Dienst festgestellt. Wie ein Pflegegrad beantragt wird, erklären wir Ihnen hier.

Wer hat Anspruch auf Sozialhilfe?

Ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht zunächst immer dann, wenn die Leistungen der Pflegeversicherung nicht ausreichen, um Pflegekosten zahlen zu können. Hilfe zur Pflege leistet das Sozialamt aber auch für die Menschen, die pflegebedürftig sind, aber keinen Anspruch auf Leistungen gegenüber der Pflegeversicherung haben. Das gilt für Personen, die

  • nicht pflegeversichert sind oder
  • einen Pflegebedarf haben, der nach der Einschätzung des Medizinischen Dienstes für weniger als 6 Monate besteht, und der nicht durch Leistungen anderer Sozialversicherungen geschlossen werden kann.

In den vorgenannten Fällen beteiligt sich das Sozialamt nur dann an Pflegekosten, wenn die pflegebedürftige Person bedürftig ist. Bedürftigkeit liegt vor, wenn weder sie noch der Ehe- oder Lebenspartner über ausreichend Einkommen und/oder Vermögen verfügt, um die Kosten bezahlen zu können.

Was gehört zum Einkommen?

Bei der Berechnung des Einkommens wird jede Art von Einkommen berücksichtigt und bei der Feststellung einer Bedürftigkeit berücksichtigt. Zum Einkommen zählen alle regelmäßigen Einkünfte des Hilfebedürftigen und seines Ehegatten in Geld. Dazu gehören Renten und Pensionen ebenso wie Unterhaltszahlungen von Verwandten, Miet- und Pachteinnahmen, Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Nießbrauchrechte (Hier kann für ein bestehendes Wohnrecht ein fiktiver Betrag angesetzt werden). Auch freiwillige Zuwendungen Dritter werden als Einkommen angerechnet, es sei denn, es handelt sich lediglich um kleinere Geschenke.

Welche Einkünfte bleiben unberücksichtigt?

Es gibt einige wenige Geldleistungen, die nicht als Einkommen angerechnet werden. Dazu gehören:

  • Elterngeld bis 300 Euro im Monat
  • der Erhöhungsbetrag zur Rente aufgrund einer Kindererziehungsleistung (für Frauen der Jahrgänge 1921 und älter)
  • Zuschüsse zu Sozialversicherungsbeiträgen
  • Pflegegeld sowie Schmerzensgeld und Schmerzensgeld-Renten
  • Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe)
  • die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und nach Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen (z.B. Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus, Wehrdienstopfer, Gewaltopfer)
  • Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schäden an Leben sowie an Körper und Gesundheit bis zur Höhe der Grundrente

Welche Ausgaben können vom Einkommen abgesetzt werden?

Von dem festgestellten Brutto-Einkommen sind insbesondere abzusetzen:

  • auf das Einkommen zu entrichtende Steuern
  • Beiträge zur Sozialversicherung
  • Beiträge zu Versicherungen, soweit diese gesetzlich vorgeschrieben oder angemessen sind, sowie geförderte Altersvorsorgebeiträge (z.B. Riesterverträge) bis zur Höhe des Mindesteigenbeitrages nach § 86 Einkommensteuergesetz (EStG)
  • Werbungskosten

Gibt es Freibeträge bei der Einkommensanrechnung?

Es gibt Fälle, in denen die Betroffene zwar ihren Lebensunterhalt bestreiten können, aber nicht mehr die zusätzlichen Pflegekosten. In diesen Fällen sieht das Gesetz besondere Einkommensgrenzen vor. Solange das Einkommen unter dieser Grenze bleibt, wird es vom Sozialamt in der Regel nicht berücksichtigt.

Diese Einkommensgrenze berechnet sich aus einem sogenannten Grundbetrag. Dieser Grundbetrag richtet sich an dem Betrag, den man zum Lebensunterhalt benötigt (Regelsatz). Der Grundbetrag beträgt derzeit 864 Euro. Hinzu kommen die Unterkunftskosten.

Außerdem können Zuschläge enthalten sein. Dies kann ein Familienzuschlag sein. Dieser Familienzuschlag beträgt für den nicht getrenntlebenden Ehe- oder Lebenspartner 70 Prozent des Regelsatzes der Regelbedarfsstufe 1, derzeit 302 Euro. Abziehbar sind bei Schwerstpflegebedürftigkeit (mit Pflegegraden 4 und 5) zusätzlich auch 60 Prozent über der eigentlichen Einkommensgrenze.

Hinzu kommen die Unterkunftskosten in angemessenem Umfang und ein Familienzuschlag.

Wie wird Einkommen bei Heimpflege berücksichtigt?

Sollten beide Ehepartner bereits im Heim leben, müssen sie ihr ganzes Einkommen für die Heimkosten verwenden.

Lebt dagegen nur ein Ehepartner im Heim und verbleibt der andere Ehepartner in der früheren gemeinsamen Wohnung, muss dem Ehepartner der daheim geblieben ist, soviel Geld übrigbleiben, dass er seine Kosten weiterhin davon bestreiten kann.

Daher wird das gemeinsame Einkommen der Ehepartner nur eingeschränkt für die Kosten der Heimfinanzierung herangezogen. Für die Heimkosten wird dann der Teil des Einkommens verwendet, der zuhause eingespart werden kann. Hier fallen jetzt nur noch Kosten für Unterkunft und Verpflegung für den daheimgebliebenen Ehepartner an.

Bei einem längeren Aufenthalt des Ehepartners im Heim wird mehr von dem gemeinsamen Einkommen für die Heimkosten herangezogen, wenn dies nach der bisherigen Lebenssituation des im Haushalt verbliebenen Ehegatten angemessen ist.

Im Einzelfall prüft das Sozialamt nun, was angemessen ist. Hierbei berücksichtigt es die bisherige Lebenssituation des im Haushalt verbleibenden Partners. Die gesetzlichen Regelungen geben hier den Sozialhilfeträgern einen großen Spielraum.

Können auch Einkommen und Vermögen des Partners bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften herangezogen werden?

In den Fällen, in denen sich die Lebenspartnerschaft verfestigt hat und dann eheähnlich ist, wird das Einkommen und Vermögen des Partners ebenfalls berücksichtigt. Auch hier ist wieder jeder Fall individuell zu betrachten. Ausschlaggebend ist, dass eine besonders enge Gemeinschaft vorliegt. Eine reine Haushaltsgemeinschaft oder Wohngemeinschaft fällt nicht darunter. Aber eine enge, so genannte "eheähnliche Lebensgemeinschaft" kann auch dann fortbestehen, wenn ein Partner ins Heim zieht.

Muss eigenes Vermögen verwertet werden?

Sollte nun noch weitere ungedeckte Heimkosten bestehen, die nicht über das Einkommen finanziert werden können, können auch Ersparnisse, Grundbesitz oder andere Vermögenswerte des Pflegebedürftigen und seines Ehepartners herangezogen werden. Das Vermögen muss dann bis auf einige Ausnahmen für die Heimkosten eingesetzt werden. Zunächst ist allerdings ein so genanntes "Schonvermögen" abzuziehen.

Dieses beträgt 5000 Euro. Bei Ehegatten verdoppelt sich dieser Betrag. Bei Ehegatten bleibt somit ein Vermögen von insgesamt 10.000 Euro anrechnungsfrei. Sollten beispielsweise Kinder im Haushalt leben, kann für diese ein weiterer Freibetrag von 500 Euro abgezogen werden.

Gibt es Vermögenswerte, die nicht verwertet werden müssen?

Einige Vermögensgegenstände müssen nicht verwertet werden. Darunter sind:

  • Geldbeträge, mit denen bald ein Haus gekauft oder renoviert werden soll, wenn in diesem Haus ein behinderter oder pflegebedürftiger Mensch wohnt oder wohnen wird.
  • Kapital und die Erträge einer staatlich geförderten zusätzlichen Altersvorsorge ("Riesterrente"), für den angemessenen Hausrat und für die Gegenstände, die man zur Ausübung seiner Erwerbstätigkeit benötigt.
  • Familien- und Erbstücke müssen nicht verwertet werden, wenn die Veräußerung eine besondere Härte bedeuten würde. Das können z.B. alte Möbel oder Kunstwerke sein.
  • Gegenstände zur Befriedigung geistiger, insbesondere wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse.

Bei verschiedenen Vermögensgegenstände würde es für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten, wenn er diese verwerten muss. Hierunter fallen z.B. Fälle, wenn ein Wertpapier zu einem ungünstigen Zeitpunkt verkauft werden soll. In diesen Fällen muss der Sozialhilfeträger die Leistungen darlehensweise erbringen. Das Darlehen ist zinsfrei und wird zurückgezahlt, wenn das Wertpapier später zu einem günstigeren Zeitpunkt und Wert verkauft worden ist.

Unter bestimmten Umständen darf auch die Verwertung eines für Begräbnis und Grabpflege angesparten Vermögens bzw. eine Sterbegeldversicherung oder ein Bestattungsvorsorgevertrag bei einem älteren und pflegebedürftigen Menschen ausgeschlossen sein (vgl. BSG, Urteil vom 18.03.2008 - B 8/ 9b SO 9/ 06 R). Dieser Vermögensbetrag muss jedoch angemessen sein. Wann dies der Fall ist, wird von Fall zu Fall entscheiden. Wichtig ist jedoch, dass das Vermögen zweckgebunden angelegt ist und nicht etwa spontan für andere Dinge eingesetzt werden kann. Diese Zweckbindung ist in der Praxis häufig ein großes Problem.

Sind Haus und Grundstück geschützt?

Für viele Menschen ist dies eine der dringendsten Fragen. Muss das Haus, welches man sich im Laufe seines Lebens erbaut und abbezahlt hat, für die Pflege verkauft werden? In einigen Fällen ist das eigene Haus geschützt.
Voraussetzungen dafür sind:

  • Der pflegebedürftige Heimbewohner ist Eigentümer oder Miteigentümer des Hauses (z.B. gemeinsames Eigentum der Ehegatten)
  • Ein Angehöriger (z.B. das Kind) bewohnt das Haus
  • Der Angehörige möchte das Haus auch nach Tod des Heimbewohners weiter bewohnen
  • Die Größe des Hauses und des Grundstücks sind angemessen

Die Angemessenheit  richtet sich wieder nach dem Einzelfall. Hierbei spielen sowohl die Größe des Hauses und des Grundstücks als auch die Zahl der Bewohner (nur Angehörige) eine Rolle.  Für vier Personen sind in der Regel 120m² angemessen, es sei denn ein angehöriger Bewohner hat einen besonderen Bedarf.

Sollte das Hausgrundstück zu groß sein, wird nur der "unangemessene" Teil berücksichtigt. Ist ein Hausgrundstück insgesamt nicht als angemessen anzusehen, muss das Haus dennoch nicht sofort verkauft werden. Es besteht die Möglichkeit, die Leistungen des Sozialamtes als Darlehen zu erhalten. Dann muss man allerdings in entsprechender Höhe eine Grundschuld eintragen lassen, damit das Sozialamt sicher sein kann, sein Geld zurück zu erhalten.

Müssen sich die Kinder an den Pflegekosten beteiligen?

Unter bestimmten Voraussetzungen müssen sich die Kinder an den Pflegekosten im Rahmen des Elternunterhalts beteiligen. In einem separaten Artikel zeigen wir Ihnen, wann und in welchem Umfang Kinder für die Pflege Ihrer Eltern aufkommen müssen.

Was ist Pflegewohngeld?

Um zu verhindern, dass Pflegebedürftigkeit automatisch zu Sozialhilfebedürftigkeit führt, gibt es für Heimbewohner in einzelnen Bundesländern Pflegewohngeld. Pflegewohngeld gibt es noch in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Das Pflegewohngeld ist in Niedersachsen zum 1. Januar 2004, im Saarland zum 1. August 2009, in Hamburg zum 1. Juli 2010 und in Mecklenburg-Vorpommern zum 1. Januar 2013 weggefallen. In diesen Fällen gelten meist Übergangsregelungen.

Dieser Zuschuss wird gezahlt, wenn ein Heimbewohner die Investitionskosten nicht aus eigenen Mitteln aufbringen kann. Hierfür gibt es andere Vermögensgrenzen als bei der Hilfe zur Pflege. Sie liegen derzeit bei 10.000 Euro.

Welche Pflegeleistungen bezahlt das Sozialamt?

Das Sozialamt zahlt alle Leistungen, die auch über die gesetzliche Pflegeversicherung vorgesehen sind. Hierbei ist es an den festgestellten Pflegegrad durch die Pflegekasse gebunden. Eine Übersicht der Leistungen der Pflegeversicherung sehen Sie hier.

Hinweis: Zu beachten ist, dass die Sozialhilfe für Pflegebedürftige mit dem Pflegegrad 1 - wie auch die gesetzliche Pflegeversicherung - nur wenige Pflegeleistungen zur Verfügung stellt. Die Hilfe zur Pflege umfasst für Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 lediglich Pflegehilfsmittel, Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung und den Entlastungsbetrag.

Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 erhalten daher auch vom Sozialamt keine Hilfe zur Pflege, selbst wenn ihr Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um die Heimkosten zu decken. Für die übrigen Pflegegrade gilt: Hilfe zur Pflege vom Sozialamt gibt es nur, wenn die Heimbedürftigkeit festgestellt ist.

Wie kann man Sozialhilfe erhalten?

Sozialhilfe wird nur auf Antrag gewährt. Beantragen Sie die Hilfe zur Pflege so früh wie möglich. Sie erhalten die Leistungen erst ab Antragstellung und nicht für die Vergangenheit! Sollten Sie bis dahin Schulden gemacht haben, um die Heimkosten zu finanzieren, werden diese nicht übernommen!

Bei der Antragstellung sind in der Regel folgende Unterlagen vorzulegen:

  • Personalausweis, (bei Vertretung durch Angehörige zusätzlich Vollmacht oder Betreuerausweis)
  • letzter Bescheid über Leistungen der Pflegekasse
  • Kontoauszüge der letzten drei Monate
  • Nachweis über die Höhe der Einkünfte (Rentenbescheide, Pensionsnachweise, Sonderzahlungen, sonstige Einkünfte)
  • Nachweis über vorhandenes Vermögen (z.B. Sparbücher, Wertpapiere, Kraftfahrzeug oder Grundbesitz, Policen von Lebensversicherungen einschließlich Beitragsnachweis und Rückkaufwerte usw.)
  • Nachweis über die Höhe der zu zahlenden bzw. vor Heimaufnahme zu zahlenden Unterkunftskosten (Mietvertrag u.ä.)