Termine
- Mittwoch, 1. Juli 2020
Wir klagen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reicht Musterfeststellungklage gegen die Saalesparkasse beim OLG Naumburg ein. - Freitag, 18. September 2020
Verbraucher:innen können sich für Klage anmelden
Das Bundesamt für Justiz (BFJ) öffnet das Klageregister. Betroffene können sich beim BFJ für die Klage anmelden. - Montag, 16. November 2020
Mindestens 50 Verbraucher:innen haben sich für Klage angemeldet
Mindestens 50 Verbraucher:innen haben sich bis zu diesem Stichtag in das Register eintragen, damit das Verfahren weiterläuft. - Montag, 16. November 2020
Letzte Chance zur Anmeldung
Betroffene konnten sich bis zum Ablauf des Tages vor der mündlichen Verhandlung zur Klage anmelden. - Dienstag, 17. November 2020
Mündliche Verhandlung
Beim Gericht fand die erste mündliche Verhandlung statt. Verbraucher:innen können ihre Anmeldung nach Ablauf dieses Tages nicht mehr zurücknehmen. Das Oberlandesgericht folgte in weiten Teilen den Anträgen des vzbv. Ein Urteil wurde noch nicht gesprochen. - Mittwoch, 18. Januar 2023
Zweiter Gerichtstermin
Heute findet der zweite Gerichtstermin statt. - Mittwoch, 8. Februar 2023
Oberlandesgericht erlässt Urteil
Das Oberlandesgericht gibt der Klage in entscheidenden Punkten statt. - Mittwoch, 15. März 2023
Revisionsverfahren
Der vzbv legt gegen das Urteil Revision ein. - Dienstag, 9. Juli 2024
Bundesgerichtshof (BGH) urteilt
Der Bundesgerichtshof entscheidet endgültig über die Klage. Er bestätigt das Urteil des OLG Naumburg. Betroffenen stehen Ansprüche auf Zinsnachzahlung zu.
